June 1, 2018 / 2:54 PM / 3 months ago

Entlastung bei Krankenkassen-Zusatzbeiträgen kommt später

Berlin (Reuters) - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Entlastung der Versicherten durch eine Absenkung der Krankenkassenrücklagen kommt ein Jahr später als geplant.

German Health Minister Jens Spahn arrives to the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, May 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Kassen mit Finanzreserven von mehr als einer Monatsausgabe sollen diese erst vom Jahr 2020 an abbauen müssen, um damit ihren Zusatzbeitrag zu stabilisieren oder zu senken. Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf des CDU-Politikers hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Der Entwurf soll kommende Woche vom Kabinett beraten werden. Die “Abbaumechanismen” sollen demnach erst nach einer Reform des Finanzausgleichs RSA zwischen den 112 Krankenkassen “ab dem Jahr 2020” greifen.

Eigentlich hatte Spahn vermögende Kassen verpflichten wollen, schon ab dem Jahr 2019 innerhalb von drei Jahren ihre Rücklagen so weit abzubauen, dass sie die Ausgaben eines Monats nicht mehr überschreiten. Spahn ging hier über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Der CDU-Politiker ist in der Abstimmung zwischen den Ressorts nun auf Kritiker zugegangen. Insbesondere die SPD hatte den zwangsweisen Abbau der Rücklagen kritisiert, da das Geld für andere Vorhaben wie etwa in der Pflege gebraucht werde. Ähnliche Skepsis war auch aus der Union laut geworden, verbunden mit der Forderung, zunächst über eine mögliche Reform des Finanzausgleichs zu sprechen, was nun geschehen soll.

Rechnet man alle Kassen zusammen, haben sich nach Angaben des Ministeriums über eine Monatsausgabe hinaus rund 4,4 Milliarden Euro angesammelt. Dies betrifft 68 Kassen mit rund 35 Millionen Versicherten. Mit dem Geld könnten die Zusatzbeiträge im Schnitt um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Insgesamt verfügen die Kassen über Rücklagen von fast 30 Milliarden Euro.

Unverändert sieht das Gesetz vor, dass sich die Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2019 wieder zur Hälfte an der Finanzierung der Zusatzbeiträge beteiligen sollen. Bislang werden die Zusatzbeiträge, die im Schnitt 1,0 Prozent des Bruttoeinkommens betragen, allein von den Arbeitnehmern bezahlt. Durch die Einführung der paritätischen Finanzierung werden die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 6,9 Milliarden Euro entlastet, wie es im Entwurf heißt.

Das Gesetz soll zudem Kleinunternehmern helfen, die sich den Mindestbeitrag in der gesetzlichen Versicherung oft nicht leisten können. Für diese Selbstständigen soll der Beitrag zum 1. Januar 2019 auf 171 Euro halbiert werden. Dies macht eine Entlastung von 800 Millionen Euro aus. Die Entlastung durch Beitragssenkungen durch den teilweisen Abbau der Überschüsse ab 2020 wird auf rund 500 bis 750 Millionen Euro beziffert.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Änderungen. “Es ist gut, dass jetzt keine kurzfristigen Maßnahmen zur Zwangsabsenkung von Zusatzbeiträgen mehr geplant sind”, sagte Sprecher Florian Lanz. Auch für die Zukunft gelte, dass die Entscheidung über den Zusatzbeitrag einer Kasse im Wettbewerb diese am besten selbst treffe.

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