November 2, 2018 / 2:27 PM / in 13 days

Krankenkassen kündigen Prozesslawine wegen geplanter Neuregelung an

FILE PHOTO: German Health Minister Jens Spahn arrives to the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, May 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Berlin (Reuters) - Die gesetzlichen Krankenkassen kündigen eine Klageflut vor Sozialgerichten an, sollte eine geplante Gesetzesänderung von Gesundheitsminister Jens Spahn umgesetzt werden.

Der CDU-Politiker erwägt, die Verjährungsfrist für Rückforderungen der Krankenkassen wegen fehlerhafter Klinikrechnungen von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. “Durch die rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfristen erzeugt die Politik eine Prozesslawine, die niemand will”, sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz. Nach Angaben aus Kassenkreisen geht es um Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Laut Gesundheitsministerium ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Es fänden gerade die parlamentarischen Beratungen statt, sagte eine Sprecherin, die keine Details nennen wollte.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll es einen Stichtag geben. Vor Januar 2017 entstandene Rückforderungsansprüche, die nicht vor dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag geltend gemacht wurden, sollen verfallen. Die Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes, an die die Änderung gekoppelt werden soll, ist für nächsten Freitag geplant.

Lanz sagte, aus den Portemonnaies der Beitragszahler flössen Jahr für Jahr mehr als 200 Milliarden Euro an Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, Ärzte, Physiotherapeuten, Hebammen und viele mehr. Dass auch mal eine fehlerhafte Abrechnung dabei sei, könne niemanden überraschen. Bisher hätten die Kassen vier Jahre Zeit gehabt, um gegen fehlerhafte Abrechnungen vorzugehen. AOK-Verbandschef Martin Litsch sagte dem “Handelsblatt”, die Krankenhäuser erhielten eine “Generalamnestie für falsche Rechnungen”. Auch er stellte eine Prozesslawine in den nächsten Tagen in Aussicht.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sagte dagegen, von einer Generalamnestie könne keine Rede sein. Hintergrund der vorgesehenen gesetzlichen Begrenzung seien die vielen “Beliebigkeiten”, mit denen die Kassen massenhaft Rechnungskürzungen für längst abgeschlossene Fällen bei den Krankenhäusern einklagten.

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