June 6, 2018 / 8:46 AM / 16 days ago

Arbeitgeber kritisieren Reform bei Krankenkassenbeiträgen

Berlin (Reuters) - Begleitet von scharfer Kritik der Arbeitgeber hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten auf den Weg gebracht.

German Health Minister Jens Spahn arrives to the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, May 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Kern des Entwurfs von Gesundheitsminister Jens Spahn ist, dass die Zusatzbeiträge vom 1. Januar an zur Hälfte von den Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse übernommen werden. Bisher wird der Zusatzbeitrag, der im Schnitt 1,0 Prozent des Bruttolohns ausmacht, allein von den Beschäftigten gezahlt. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sprach von einer der größten “sozialpolitischen Sünden dieser Bundesregierung”.

Kampeter verwies darauf, dass die Unternehmen einseitig mit einem Schlag um fünf Milliarden Euro jedes Jahr belastet würden. “Das ist ein herber Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung”, sagte er. Deutliche Kritik kam auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Gesundheitsminister Jens Spahn sprach dagegen von einem guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten. Die Entlastung betrage insgesamt acht Milliarden Euro. Jemand mit einem Durchschnittseinkommen spare bis zu 20 Euro im Monat. Vorgesehen ist zudem, den Mindestbeitrag für Kleinselbstständige auf 171 Euro zu halbieren. Diese sparten dadurch 180 Euro im Monat.

NAHLES: “HALBE-HALBE”-PRINZIP IST GERECHT

Ab 2020 sollen vermögende Krankenkassen darüber hinaus gezwungen werden, über einen Zeitraum von drei Jahren ihre Rücklagen so weit abzubauen, dass sie die Ausgaben eines Monats nicht mehr überschreiten. Mit dem Geld sollen die Beiträge gesenkt oder stabilisiert werden. Eigentlich sollte der Abbau der Rücklagen bereits 2019 beginnen, doch nun soll es zunächst eine Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen (RSA) geben.

Die Verbände von Ersatz- und Betriebskrankenkassen begrüßten die Verknüpfung mit einer RSA-Reform. Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, betonte am Dienstagabend allerdings, die wirtschaftliche Entwicklung sei ein “sensibles Pflänzchen”. Aufgrund bestehender Risiken sähen die Kassen die Abschmelzung der Rücklagen kritisch. “Wir gehen davon aus, dass kurzfristige Beitragssenkungen nur verpuffen würden.”

Spahn sprach von einem vertretbaren Kompromiss. Er wisse auch, dass auf die Arbeitgeber zusätzliche Belastungen zukämen. Doch müsse man die Sozialversicherung insgesamt anschauen. Hier habe sich die Koalition darauf verständigt, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen sollten. Neben den Entlastungen sorge die Reform für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, denn dieser solle künftig nicht mehr dadurch verzerrt werden, dass einige Kassen zu viele Finanzreserven angehäuft hätten. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nannte die Einführung des “Halbe-halbe”-Prinzips gerecht. Dieses habe die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below