December 10, 2008 / 2:51 PM / 10 years ago

Bund muss Krankenkassen stärker unter Arme greifen

Berlin (Reuters) - Als Folge der Konjunkturkrise muss der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr wohl mehr Geld zusteuern als geplant.

Der sogenannte Schätzerkreis korrigierte am Mittwoch in Berlin seine Prognose von Anfang Oktober und veranschlagte die erwarteten Einnahmen der mehr als 200 Kassen um 440 Millionen Euro niedriger. Das Gremium hatte am Vortag über die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen beraten.

Die Bundesregierung hat den bundeseinheitlichen Beitragssatz für den Gesundheitsfonds für nächstes Jahr bereits auf 15,5 Prozent festgelegt. Für Gelder, die darüber hinaus anfallen, muss der Bund dem Gesundheitsfonds ein Darlehen gewähren. Dieses muss der Fonds 2010 zurückzahlen. Dafür müssen die Kassen geradestehen, da der Fonds von ihnen entweder mehr Geld fordert oder die Zuweisungen an die Kassen kürzt.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums unterstrich, die Kassen erhielten im nächsten Jahr auf jeden Fall die zugesagten Gelder aus dem Fonds im Umfang von 167 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Bundeszuschuss von vier Milliarden Euro.

Der Sprecher des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Florian Lanz, sagte, wenn sich die Prognose im Laufe des Jahres bestätigte und der Bund ein Darlehen zur Verfügung stelle, müsse die Politik entscheiden, wie 2010 das Geld zurückgezahlt werden solle - “über einen höheren Einheitsbeitrag, über Zusatzbeiträge der Versicherten oder über eine andere politische Lösung”.

Bei der Schätzung der Ausgaben für 2009 kamen die Vertreter des Ministeriums und des Bundesversicherungsamtes auf der einen sowie die Vertreter des Kassen-Spitzenverbandes erneut zu unterschiedlichen Bewertungen. Die von einem höheren Wert ausgehenden Kassenexperten haben mehrfach betont, dass aus ihrer Sicht ein Beitragssatz 15,8 Prozent notwendig wäre.

In der Debatte über konjunkturstützende Maßnahmen mahnte die Bundesärztekammer derweil mehr Geld für Investitionen in die Kliniken an. “Es ist nicht nur richtig und wichtig, in Schulen und Universitäten zu investieren. Genauso wichtig ist es, den gewaltigen Investitionsstau deutscher Krankenhäuser zu beseitigen”, schrieb Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery in einem Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Es sei die Pflicht der Ministerin, Mittel aus dem Konjunkturprogramm auch für das Gesundheitswesen einzufordern.

Konkret schlug Montgomery vor, durchschnittlich eine Million Euro an Bausubventionen für jedes der mehr als 2000 Krankenhäuser und im Schnitt zehn Millionen Euro für jede der 34 Unikliniken vorzusehen. Das wären zusammen rund 2,5 Milliarden Euro.

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