January 18, 2008 / 4:24 PM / 11 years ago

Krankenkassen fehlen rund zehn Milliarden Euro

Berlin (Reuters) - Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen rund zehn Milliarden Euro für Pensionszahlungen ihrer Mitarbeiter.

Diesen Betrag gab die Bundesregierung am Freitag in Berlin bekannt. Sie betonte zugleich, die Summe sei nicht überraschend, sondern seit längerem bekannt. Allein bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen sind es 8,1 Milliarden Euro, wie ein AOK-Sprecher mitteilte.

Der Grund für die Verbindlichkeiten ist, dass die Kassen für die Pensionen ihrer Mitarbeiter in beamtenähnlichen Anstellungsverhältnissen keine Rücklagen gebildet haben. Allerdings sind solche Beschäftigungsverhältnisse seit 1993 nicht mehr möglich, viele Beschäftigte bei den Kassen und ihren Verbänden arbeiten aber nach wie vor in solchen Funktionen. Die Regierung bestätigte mit ihren Angaben zur Höhe des Fehlbetrages einen Bericht der “Bild”-Zeitung.

“Jeder wusste von den Verbindlichkeiten. Für die Zukunft muss dafür nach einer Lösung gesucht werden”, betonte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sei auf einem guten Weg. Höhere Beiträge seien nicht zu befürchten, da die Summen über 25 Jahre gestreckt würden.

Die Regierung hat vorgesehen, dass die Kassen von 2010 an Rücklagen bilden sollen. Vom Umlageverfahren will sie im Rahmen des ab 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf eine Kapitaldeckung umstellen, wodurch jede Kasse allein für ihre Kosten aufkommen müsste. Unklar ist jedoch, wie mit den Alt-Verpflichtungen verfahren wird. Betriebs- und Ersatzkassen betonten, jede Kasse müsse selbst für ihre Pensionszahlungen aufkommen. “Die Altlasten dürfen nicht den Kassen aufgebürdet werden, die rechtzeitig vorgesorgt haben”, sagte BKK-Verbandschef Wolfgang Schmeinck der “Bild”. Die besonders betroffenen Ortskrankenkassen warnen dagegen vor Wettbewerbsverzerrungen.

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