January 10, 2017 / 5:04 PM / 2 years ago

Studie - Beamte als Kassenpatienten wären gut für Haushalte

Die Johanniter rescue helicopter "Christoph Mittelhessen" is refuelled at the rescue center base in Reichelsheim, Germany October 10, 2015. Rescue helicopter "Christoph Mittelhessen" is not only used for primary emergency missions after accidents or disasters but also to transfer special cases from one hospital to another across Germany due to its spacious passenger and doctor compartment and its long range. Picture taken October 10. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Eine Einbeziehung von Beamten und Pensionären in die gesetzliche Krankenversicherung würde die öffentlichen Haushalte einer Studie zufolge massiv entlasten.

Würde für sie dieselbe gesetzliche Versicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Kassen bis zum Jahr 2030 rund 60 Milliarden Euro sparen, heißt es in einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung.

Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären demnach dann zwei Drittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Zudem geht die Studie davon aus, dass weitere 21 Prozent aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln würden, wodurch dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert wären. Den Bund würde das schon im ersten Jahr um 1,6 Milliarden Euro und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten.

Die Länder müssten für ihre gesetzlich versicherten Beamten den üblichen Arbeitgeberbeitrag zahlen. Das wäre im Bund und in den meisten Ländern weniger, als das, was sie derzeit für die steuerfinanzierte Beihilfe ausgeben. Auf lange Sicht würden der Studie zufolge 13 von 16 Bundesländern entlastet werden – nur Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern würden geringfügig belastet. 2014 gab der Bund den Angaben zufolge 4,5 Milliarden Euro für die Beamtenbeihilfe aus. Die Länder mussten dafür im selben Jahr 7,4 Milliarden Euro aufbringen.

Auch die gesetzliche Krankenversicherung würde profitieren. Den zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Pensionäre in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro stünden Mehreinnahmen durch Beiträge von mehr als 15 Milliarden Euro gegenüber. Mit dem positiven Saldo von 3,4 Milliarden Euro könnte der Beitragssatz um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden.

Im Gegenzug zu den Entlastungen für die Haushalte müssten die Ärzte in großem Stil auf Einnahmen verzichten, da für sie die höhere Bezahlung für die privat versicherten Beamten wegfiele, sagte Gesundheitsexperte Stefan Etgeton.

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery kritisierte, die Autoren hätten sich ein Szenario zurechtgezimmert, “dass jeglichen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt”. So sei eine verfassungs- oder beamtenrechtliche Bewertung des Modells nicht erfolgt. Das Modell sei nichts anders als der “Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems und der Wegbereiter zur Einheitskasse”. Einheitssysteme führten zu Rationierung, Wartezeiten und zu Leistungsbegrenzungen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk, bescheinigte der Studie ebenfalls Mängel. Zudem hätten sich das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung und der damit verbundene Systemwettbewerb mit Blick auf die Qualität der Krankenversicherung in Deutschland bewährt. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte indes, gegen die Einbeziehung von Beamten in die GKV sprächen weder verfassungsrechtliche noch finanzielle Gründe. Die Studie zeige: “Die Zeit ist reif für eine geordnete Einführung der Bürgerversicherung.” Diese werde auch von den meisten Bürgern gewünscht.

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