March 6, 2010 / 11:56 AM / in 9 years

Merkel lehnt rasche Einführung von Kopfpauschale ab

Germany's Chancellor Angela Merkel (L) talks to designated German health minister Philipp Roesler during the constitutional meeting of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, October 27, 2009. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat der raschen Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung eine Absage erteilt.

“Der Begriff Kopfpauschale führt in die Irre”, sagte sie der “Frankfurter Rundschau” vom Samstag. In dieser Wahlperiode gehe es darum, mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher und die Arbeit nicht weiter zu verteuern. Die Koalition konzentriere sich dabei auf die Zeit bis 2013. “Wir gehen also bei einer Veränderung schrittweise vor und müssen nicht schon alle Unterschiede, die es mit der FDP-Programmatik auf lange Frist gibt, auflösen”, betonte die Kanzlerin.

Das Bundesgesundheitsministerium will einem “Focus”-Bericht zufolge bei innovativen Medikamenten Einsparungen gegen die Pharmaindustrie durchsetzen. Das bisherige Preismonopol der Pharmabranche solle gebrochen werden, berichtete das Magazin. Wie in anderen Ländern üblich, sollten die Hersteller künftig mit den Krankenkassen über niedrigere Arzneimittelpreise verhandeln. Zudem drohe das Ministerium den Pharmafirmen mit festgesetzten Höchstpreisen, wenn sie sich nicht mit den Krankenkassen einigten. So sollten mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Darüber hinaus würden auch Zwangsrabatte erwogen und die Möglichkeit, das Milliarden-Budget für alle patentgeschützten Mittel einzufrieren.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich noch nicht zu Sparplänen äußern. Sobald das Konzept spruchreif sei, werde es der Öffentlichkeit vorgestellt, sagte ein Sprecher. Es sei aber klar, dass Minister Philipp Rösler die Maßnahmen ergreifen werde, die im Sinne von Versicherten und Patienten erforderlich seien. Diese Politik werde er auch gegen Widerstände in der Pharmabranche durchsetzen.

Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, warb für einen Zwangsrabatt, um in der Krankenversicherung Kosten zu sparen. “Wir stellen uns einen Pharma-Soli der Hersteller patentgeschützter Arzneimittel vor. Denn dort steigen die Ausgaben am stärksten”, sagte er “Spiegel Online”. Er schlage daher vor, den Herstellerrabatt per Gesetz für drei Jahre um zehn Prozent zu erhöhen. Dadurch würden die Krankenkassen eine Milliarde Euro pro Jahr sparen. Dies sei der einzige schnell wirksame Weg, effizient auf die Kostenbremse zu treten. Langfristig müssten allerdings auch die Strukturen geändert und die Rolle des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen gestärkt werden, das den tatsächlichen Nutzen von Arzneimitteln überprüft.

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