June 13, 2018 / 9:31 AM / 2 months ago

Pflegebeitrag steigt nächstes Jahr um 0,3 Prozentpunkte

Berlin (Reuters) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr deutlich steigen.

Health Minister Jens Spahn arrives at German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Der zusätzliche Finanzbedarf liege bei 0,3 Punkten, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in Berlin. Ende 2018 sei mit einem Defizit in der Pflegekasse von drei Milliarden Euro zu rechnen, das sich ohne die Anhebung erhöhen würde. Das Minus ist damit drei Mal so hoch wie erwartet. Hintergrund ist laut Spahn, dass durch die Reformen der vergangenen Jahre mehr Leistungen in Anspruch genommen werden und mehr Pflegebedürftige zu verzeichnen seien. Mit der geplanten Anhebung könne der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben.

Das Defizit in der Pflegekasse war Mitte Mai durch Berechnungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung bekanntgeworden. Spahn hatte daraufhin einen Kassensturz angekündigt. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent. Spahn geht davon aus, dass es generationenübergreifend eine hohe Bereitschaft und Unterstützung gibt, für die Pflege mehr zu zahlen.

Nach Angaben des Ministeriums wuchs in den Jahren 2013 bis 2017 die Zahl der Pflegebedürftigen um 700.000 Personen an. Die Ausgaben hätten sich in diesen vier Jahren um zwölf Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro erhöht. Als eine Ursache gelten die neue Pflegebegutachtung und die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade. Damit verbunden sind Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen. Im Kern zeige sich, dass die Pflegereformen der vergangenen Jahre in einem positiven Sinne wirkten, sagte Spahn.

In den neuen Beitragskalkulationen nicht einberechnet sind allerdings in dieser Wahlperiode noch geplante Verbesserungen in der stationären Pflege sowie die flächendeckende Tarifbezahlung in der Altenpflege. Beides kostet Spahn zufolge zusätzliches Geld. “Wir werden jetzt in der Koalition im Lichte der Finanzentwicklung beraten, in welcher Größenordnung wir hier weiter verbessern können.”

Spahn forderte im Gegenzug zu der Verteuerung in der Pflegeversicherung Entlastungen in anderen Sozialversicherungszweigen. Es gebe hier aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung durchaus Spielraum, um Beiträge zu senken. So werde man etwa in der Arbeitslosenversicherung schauen, ob es Möglichkeiten zur Senkung über die geplante Reduzierung um 0,3 Prozentpunkte hinaus gebe. “Ich finde unter dem Strich - auch mit der Erhöhung bei der Pflegeversicherung - sollte für die Beitragszahler eine Entlastung rauskommen. Das war unser Versprechen als Koalition”, sagte Spahn. Er selbst will mit einem Gesetz erreichen, dass Krankenkassen mit hohen Überschüssen ab 2020 ihre Rücklagen abbauen und damit die Zusatzbeiträge absenken.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch unterdessen eine von Spahn und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eingebrachte Verordnung, die zur Umsetzung der im vergangenen Jahr verabschiedeten Reform der Pflegeberufe wichtig ist. Sie regelt die neuen Ausbildungs- und Prüfverfahren. Insgesamt sollen die Pflegeberufe dadurch attraktiver werden. Spahn betonte, das Schulgeld in diesem Mangelberuf werde abgeschafft. Wer sich für einen Job in diesem Sektor entscheide, solle künftig Geld in Form einer Ausbildungsvergütung erhalten und nicht noch Geld zahlen müssen.

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