August 23, 2018 / 3:17 PM / a month ago

Spahn legt Personaluntergrenzen für vier Klinikbereiche fest

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will per Verordnung Personaluntergrenzen für Pflegekräfte in vier intensivmedizinischen Abteilungen der Krankenhäuser vorgeben.

German Health Minister Jens Spahn arrives to the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, May 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Das entsprechende Verfahren dafür sei am Donnerstag eingeleitet worden, teilte Spahn in Berlin mit. Damit reagiert der CDU-Politiker darauf, dass sich die Verbände von Krankenhäusern und Krankenkassen nicht selbst auf eine Regelung zur Personalstärke einigen konnten. Die Verhandlungen waren Ende Juli gescheitert.

Die Personaluntergrenzen sollen ab dem 1. Januar 2019 für die Intensivmedizin, die Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten. Sie beschreiben, wieviele Patienten auf eine Pflegekraft kommen dürfen. Auf der Intensivstation etwa darf künftig eine Pflegekraft in der Tagschicht an einem Wochentag höchstens zwei Patienten betreuen, in der Nachtschicht drei Patienten. In der Unfallchirurgie dürfen am Tag auf eine Pflegeperson höchstens zehn Patienten kommen, in der Nachtschicht 20.

Spahn sagte, das “Versagen der Selbstverwaltung” erfordere “unser Handeln zum Schutz der Patienten und Pflegekräfte”. Die Unterbesetzung von intensivmedizinischen Abteilungen könne fatale Folgen für Patienten haben.

Der Entwurf der Verordnung wurde an die anderen Ministerien, Länder und Verbände geschickt. Das Gesetz, das notfalls ein solches Vorgehen des Ministeriums vorsieht, stammt noch von Spahns Vorgänger Hermann Gröhe. Der Verordnung müssen Bundeskabinett oder Bundesrat nicht zustimmen.

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