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Inlandsnachrichten

Merkel offen für Überprüfung der Praxisgebühr

Berlin (Reuters) - Unter dem Eindruck steigender Rücklagen des Gesundheitsfonds und der Krankenkassen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem strikten Nein zur Abschaffung der Praxisgebühr abgerückt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Kanzlerin denke intensiv über die Argumente nach, die für oder gegen die Gebühr vorgebracht würden. “Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet.” SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, die Kanzlerin müsse “endlich zu Potte kommen”. Die Praxisgebühr gehöre abgeschafft, damit alle Versicherten vom finanziellen Plus der Krankenkassen profitierten. Auch die FDP fordert die Abschaffung der Gebühr von zehn Euro pro Quartal für gesetzlich Krankenversicherte.

In den vergangenen Monaten hatte Merkel stets erklären lassen, dass die Praxisgebühr aus ihrer Sicht nicht zur Disposition stehe. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass gesetzliche Krankenkassen und Gesundheitsfonds trotz steigender Arzneimittel- und Behandlungskosten in diesem Jahr erneut ein Milliardenplus einfahren werden. Der Grund dafür ist vor allem die gute Arbeitsmarktlage.

Erste Krankenkassen haben angekündigt, wegen der guten Finanzlage ihren Mitgliedern die Praxisgebühr ab dem kommenden Jahr zu erstatten. Die Techniker Krankenkasse beschloss am Freitag, ihren Versicherten die Praxisgebühr bis zur Höhe von 60 Euro im kommenden Jahr zu erstatten und einen Bonus auszuzahlen. Mit rund sechs Millionen Mitgliedern ist die TK die zweitgrößte gesetzliche Krankenkasse. Am Vortag hatte die KKH Allianz angekündigt, die Praxisgebühr ab 2013 zurückzuzahlen.

Für die Abschaffung der Gebühr macht sich unter anderem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stark. Sein Sprecher bekräftigte am Freitag, aus Sicht des Ministeriums bestehe kein Grund für die Beibehaltung der Praxisgebühr, die nachweislich ihre Wirkung verfehlt habe und “verkorkst” sei.

Die Abgabe wird seit 2004 beim ersten Arzt- und Zahnarztbesuch im Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig. Sie bringt jedes Jahr etwa zwei Milliarden Euro ein. Gesundheitsexperten und Ärzteverbände lehnen sie ab. Im Bundestag sperrt sich nur die Union gegen eine Abschaffung.

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