January 14, 2011 / 10:16 AM / in 9 years

Union legt Vorschlag für stärkere Krankheitsvorbeugung vor

Berlin (Reuters) - CDU und CSU wollen die Krankheitsvorbeugung bundesweit voranbringen.

Ziel sei es, dass sich Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger und sonstige Leistungsträger über Schwerpunkte und Strategien für Aufklärungskampagnen abstimmten, sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer zu Reuters in Berlin. In einem Positionspapier regt er an, eine nationale Präventionskonferenz oder einen Präventionsrat einzuberufen. Das Gremium solle als Plattform dienen. Den Beteiligten bleibe es aber selbst überlassen, wie sie die vereinbarten Ziele in ihrem Bereich umsetzen wollten. Mehr Geld sei dafür nicht erforderlich, sagte Singhammer.

“Aus Sicht der Union ist ein Präventionsgesetz nicht zwingend erforderlich”, heißt es in dem Papier. Es bedürfe im Gesundheitswesen zwar eines Paradigmenwechsels hin zu mehr Vorbeugung, dies könne aber mit den vorhandenen Instrumenten gelingen.

Die Stärkung der Prävention ist im Koalitionsvertrag von Union und FDP als ausdrückliches Ziel genannt. Bereits seit Jahren gibt es immer wieder Überlegungen für ein spezielles Präventionsgesetz. Trotz intensiver Verhandlungen fanden aber bereits die rot-grüne Regierung wie auch die große Koalition hier keinen gemeinsamen Nenner.

Singhammer betonte, notwendig sei eine “auf Eigeninitiative, Flexibilität und regionale Besonderheiten gründende Präventionspolitik”. Er fügte hinzu: “Die Vorstellungen von SPD und Grünen, die auf eine zentralistische Institution abzielen, die verbindlich wirkende Vorgaben formuliert und zwangsweise von allen finanziert wird, sind dagegen der falsche Weg.”

Der CSU-Politiker sagte, die Krankheitsvorbeugung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Leiden, Krebs, Diabetes, Allergien und Rückenschmerzen nähmen zu und verursachten hohe Kosten für die Krankenversicherung und die Wirtschaft.

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte vor drei Jahren die Gründung einer Stiftung vorgeschlagen, die Ziele und Qualitätsstandards formulieren und Kampagnen starten sollte. Die Sozialversicherungen sollten dazu Geld in einen Fonds zahlen.

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