February 12, 2009 / 4:22 PM / 10 years ago

Schmidt und Kassen drohen Ärzten mit Entzug der Zulassung

Berlin (Reuters) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Krankenkassen haben den Ärzten mit schweren Konsequenzen gedroht, wenn sie Patienten aus Frust über ihre Bezahlung die Behandlung verweigern.

Die Sanktionen könnten bis zum Entzug der Kassenzulassung führen, sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schloss sich den Mahnungen an. Regierung, Kassen und KBV seien gemeinsam der Meinung, dass der Unmut über die Honorare nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden dürfe, verkündete Schmidt nach einem Spitzentreffen.

Hintergrund ist der teils heftige Unmut unter den Medizinern über die zu Jahresanfang in Kraft getretene Honorarreform. Zwar stehen für die Vergütung insgesamt drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Durch die neue Verteilung der Gelder erhalten einige Arztgruppen in mehreren Regionen aber weniger Geld als vorher. Vor allem Fachärzte in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern klagen über Einbußen. Aus Protest verlangen einige von ihren Patienten daher Sonderzahlungen oder Vorkasse, ansonsten werden sie nicht behandelt. Die Kassen in Schleswig-Holstein haben vergangene Woche für drei Mediziner den Entzug der Zulassung beantragt.

“Ärzte, die Vertragspartner der gesetzlichen Krankenversicherung sind, dürfen keine Vorleistungen von Patientinnen und Patienten verlangen. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Verträge und auch die Vertragspflichten”, warnte Schmidt. Unmut über die Verteilung der Honorare sei zwar nachvollziehbar, und es müsse nach Lösungen gesucht werden. Die Patienten dürften aber nicht die Leidtragenden sein. Auch die Verweigerung von Behandlungen etwa in Alten- und Pflegeheimen sei nicht zulässig. Schmidt und GKV-Chefin Doris Pfeiffer betonten, neben dem Entzug der Kassenzulassung sehe das Gesetz für solche Fälle Geldbußen bis zu 10.000 Euro und weitere Disziplinarmaßnahmen vor.

Pfeiffer riet den Versicherten, Verstöße von Ärzten den Krankenkassen zu melden. Es sei untragbar, dass Patienten in Geiselhaft genommen würden. KBV-Chef Andreas Köhler forderte seine Kollegen ebenfalls auf, von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen. Dazu aufgerufen hätten nicht die Kassenärztlichen Vereinigungen sondern einzelne Ärzte-Gruppierungen.

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