May 11, 2010 / 3:39 PM / 9 years ago

Rösler hält auch nach NRW-Wahl an Gesundheitsreform fest

Dresden (Reuters) - Auch nach der schwarz-gelben Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen hält Gesundheitsminister Philipp Rösler an seinen umstrittenen Plänen zum Umbau des Gesundheitswesens fest.

German Health Minister Philipp Roesler delivers a speech at a congress on health economy in Berlin, April 29, 2010. REUTERS/Tobias Schwarz

Die Reform sei trotz der nun fehlenden Mehrheit von Union und FDP in der Länderkammer nicht gefährdet, sagte der FDP-Politiker am Rande des Deutschen Ärztetages am Dienstag in Dresden. Eine schlechte Reform würde auch bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen keine Zustimmung erhalten. “Eine gute Reform hat dagegen immer eine Chance im Bundesrat.” Die Opposition hat dagegen bereits entschiedenen Widerstand gegen die von der FDP propagierten Kopfpauschalen in der Länderkammer angekündigt, da sie die Reform für unsozial hält.

Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe monierte eine chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens. “Die Zitrone ist ausgequetscht”, sagte er. Die Folge sei eine verdeckte Rationierung. Wenn nicht mehr Geld ins System fließen solle, könne das bisherige Leistungsniveau nicht mehr aufrechterhalten werden. Daher müsse über eine Rangliste von Leistungen nachgedacht werden, die auch künftig noch bezahlt werden sollten. Mit ähnlichen Forderungen nach einer Priorisierung hatte er vergangenes Jahr eine öffentliche Debatte losgetreten.

In seiner Rede zur Eröffnung des 113. Ärztetages bekräftigte Rösler seinen Plan, einen gerechteren Sozialausgleich zwischen Arm und Reich über das Steuersystem einzuführen. Dieser soll Geringverdiener unterstützen, die sich die geplante Prämie nicht leisten können. Die Solidarität werde so gestärkt, da alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen würden. Bei der Pauschale zahlt ein Manager genauso viel wie eine Putzkraft. Es gehe nicht darum, jetzt den Kritikern hinterherzulaufen, “sondern auf den Weg zu bringen, was richtig ist”, sagte Rösler. Als Konsequenz aus der NRW-Wahl hat die Koalition bereits ihre ebenfalls umstrittenen Steuersenkungen vorerst auf Eis gelegt.

ÄRZTEPRÄSIDENT KRITISIERT UNTERFINANZIERUNG

Der Ärztetag versteht sich als “Parlament der Ärzte”. Im Mittelpunkt des viertägigen Kongresses stehen Maßnahmen gegen den Ärztemangel, die Finanzierung des Gesundheitswesens und die von der Koalition geplante Stärkung der Patientenrechte. In den vergangenen Jahren mussten sich Gesundheitsminister stets auf herbe Töne einstellen. Rösler, der selbst Arzt ist, wurde bei seiner Premiere hingegen mit offenen Armen empfangen. Hoppe lobte die neue Gesprächskultur zwischen Ärzten und Ministerium.

Rösler sprach sich dafür aus, Hausärzten für Grundleistungen wie Hausbesuche oder Gespräche mit den Patienten mehr Honorar zu zahlen. Viele Mediziner hätten nur deswegen ein auskömmliches Einkommen in ihrer Praxis, weil sie zusätzliche Programme anböten. Er wolle darüber unter anderem mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sprechen. Insgesamt könne er aber nicht mehr Geld für das Gesundheitswesen versprechen.

Als Ziel seiner Politik nannte Rösler den mündigen und aufgeklärten Patienten, der auch das Preis-Leistungs-Verhältnis beurteilen könne. Ausdrücklich bekannte sich der FDP-Politiker zur Freiberuflichkeit des Arztberufs. Zudem versprach er den Medizinern ein Ende von Bürokratie und Kontrollwut.

Rösler kündigte als Reaktion auf den Ärztemangel in ländlichen Regionen alsbald Vorschläge zur Verbesserung der medizinischen Versorgung an. Hoppe beklagte, überbordende Bürokratie und Überstunden erschwerten jungen Medizinern den Weg in die Patientenversorgung. “Die nachrückende Ärztegeneration hat Lebensentwürfe, die mit den Marathondiensten im Krankenhaus oder der Selbstausbeutung in freier Praxis nicht mehr vereinbar sind.” Der Mediziner-Mangel sei in vielen Regionen inzwischen offensichtlich geworden. “Die Hütte brennt.” Hoppe forderte, das Medizinstudium müsse praxistauglicher gestaltet werden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sprach sich dafür aus, die traditionelle Trennung zwischen Kliniken und niedergelassenen Fachärzten zu überwinden. Insgesamt gebe es nicht zu wenige Ärzte.

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