March 23, 2018 / 2:48 PM / in a month

Gesundheitsminister Spahn kündigt rasche Gesetzespakete an

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Verbesserungen in der Pflege und bei der medizinischen Versorgung sowie die Entlastung von Arbeitnehmern bei den Kassenbeiträgen schnell umsetzen.

Jens Spahn addresses a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Der CDU-Politiker kündigte dazu am Freitag im Bundestag drei Gesetzespakete an. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach setzte für seine Partei teils eigene Akzente. Neben Übereinstimmung mit Spahn gebe es in vielen Punkten Differenzen, die nicht kaschiert werden sollten.

Bereits am Donnerstag hatte Spahn eine Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, die zur Umsetzung der im Juni verabschiedeten Reform der Pflegeberufe wichtig ist. Sie regelt die neuen Ausbildungs- und Prüfverfahren. Insgesamt sollen die Pflegeberufe dadurch attraktiver werden. Es werde auch zu einer Tarifbezahlung in der Pflege kommen, versprach Spahn. Außerdem gehe es jetzt darum, die geplanten 8000 zusätzlichen Stellen in der Pflege zu schaffen, die aber nur “ein wichtiger erster Schritt” seien.

In einem zweiten Paket, das schnell kommen solle, gehe es um die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Er wolle keine Systemdebatte über die gesetzliche und private Krankenversicherung führen, sagte der CDU-Minister. Ungerechtigkeit wolle er dadurch lösen, dass im gesetzlichen System für eine schnellere Terminvergabe gesorgt werde, indem etwa die Zahl der Sprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht werde. Die Termin-Servicestellen sollten künftig 24 Stunden an sieben Tagen erreichbar sein. Auch müsse es sich in der Vergütung niederschlagen oder dürfe zumindest nicht von Nachteil sein, wenn ein Arzt viele Patienten aufnehme. Die Attraktivität der Niederlassung in ländlichen Regionen aber auch in einzelnen Stadtteilen solle ebenfalls verbessert werden.

Durch die ab dem 1. Januar 2019 geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstünden für die Versicherten zusammen mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung Entlastungen in Höhe von acht Milliarden Euro, sagte Spahn. Er sprach daher von einem “Beschäftigtenentlastungsgesetz”.

Auf seine vielfach kritisierten Äußerungen, wonach Hartz IV keine Armut bedeute, ging Spahn nicht ein. Die Grünen-Politikerin Katja Dörner sagte jedoch, sie habe starke Zweifel, ob Spahn auch vor dem Hintergrund seiner Äußerung zu Schwangerschaftsabbrüchen für das Ministeramt tatsächlich geeignet sei.

Lauterbach sagte, Deutschland habe bei den Ausgaben für Pflege einen großen Nachholbedarf. So gebe es gemessen am Bruttoinlandsprodukt nur halb so viel aus wie skandinavische Länder. Zugleich betonte er, schon jetzt gebe es 17.000 offene Stellen, aber nur 3000 Bewerber. Daher müsse es dringend höhere Löhne geben, damit Menschen in die Pflege gingen. Der SPD-Politiker betonte zudem, die Zwei-Klassen-Medizin sei längst Realität. Notwendig seien daher “einheitliche gerechte Honorare”. Mit diesem Anliegen hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Eine Kommission soll nun Vorschläge für eine Reform erarbeiten. Dort werde man konstruktiv und fair miteinander streiten “und zu einer Umsetzung kommen”, sagte Lauterbach.

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