April 26, 2018 / 2:43 PM / a month ago

Streit über Krankenkassen - SPD gegen Beitragssenkungspflicht

Berlin (Reuters) - Die SPD macht Front gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragssenkungen.

Karl Lauterbach speaks during the SPD's one-day party congress in Bonn, Germany, January 21, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Diesen Vorschlag tragen wir so nicht mit”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Karl Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Durch geplante Reformen in dieser Wahlperiode sowie noch nicht umgesetzte Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode entstünden Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Daher seien Beitragssenkungen nicht möglich. “Der Spielraum ist nicht da.” Auch würden Senkungen nur wenige Kassen betreffen, die nach kurzer Zeit den Beitrag wieder anheben müssten.

Der Gesundheitspolitiker verwies auf Verbesserungen bei der Krankenpflege, bei Landärzten und Kliniken sowie auf höhere Festzuschüsse beim Zahnersatz. Spahn will die Kassen zwingen, innerhalb von drei Jahren ihre Finanzrücklagen auf maximal eine Monatsausgabe abzubauen und mit dem Geld die Zusatzbeiträge zu senken. Andernfalls soll das Geld in den Gesundheitsfonds fließen. Dem Ministerium zufolge haben 68 Kassen über eine Monatsausgabe hinaus insgesamt 4,4 Milliarden Euro angesammelt.

Lauterbach sagte, die Ursache für die Verwerfungen bei den Rücklagen liege im Finanzausgleich zwischen den Kassen. Dieser Risikostrukturausgleich müsse langfristig reformiert werden. Der SPD-Politiker betonte, der Vorschlag zur Verringerung der Rücklagen sei nicht im Koalitionsvertrag enthalten und bereits in den Verhandlungen mit der Union von der SPD abgelehnt worden. Die von Spahn präsentierte Lösung mache den Eindruck, als sollten Zugeständnisse an die Arbeitgeber gemacht werden. Seine Bedenken habe er dem CDU-Politiker vorgetragen.

Lauterbach äußerte die Hoffnung, dass in der Kabinettsvorlage der Abbau der Rücklagen nicht mehr enthalten sein wird. Ansonsten könne er sich nicht vorstellen, dass der Vorschlag die parlamentarischen Beratungen überleben werde.

Positiv äußerte sich Lauterbach darüber, dass die Zusatzbeiträge nicht mehr allein von den Arbeitnehmern sondern zur Hälfte von den Arbeitgebern finanziert werden sollen. Dies müsse rasch beschlossen werden, um die Parität ab 2019 sicherzustellen. Auch lobte er, dass der Mindestbeitrag für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung halbiert werden solle, auch wenn sich die SPD hier einen noch niedrigeren Wert hätte vorstellen können.

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