July 12, 2010 / 1:56 PM / in 10 years

Westerwelle verteidigt Gesundheitsbeschlüsse

German Foreign Minister Guido Westerwelle reads documents before delivering a government statement on Germany's military engagement in Afghanistan in the Bundestag, the lower house of parliament, in Berlin, July 9, 2010. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung weist Kritik aus den Reihen der Koalition zurück, wonach die jüngsten Beschlüsse zur medizinischen Versorgung zu kurz greifen.

“Das ist eine sehr gute Gesundheitsreform”, erklärte Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte an, die Wahltarife der Krankenkassen sollten überprüft werden. Sie seien jedoch grundsätzlich zu begrüßen, weil damit der Wettbewerb der Kassen untereinander gefördert werde. Es spreche auch nichts gegen Wahltarife für homöopathische Behandlungen.

Westerwelle sagte, die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen lösten die kurzfristigen Finanzierungsprobleme und leiteten strukturelle Veränderungen ein. Dagegen hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende erklärt, angesichts des medizinischen Fortschritts werde die Reform nur einige Jahre halten. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus erklärte: “Das war noch nicht der große Wurf”. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte Nachbesserungen an dem Kompromiss.

Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bot daraufhin am Montag seinen Unionskollegen eine länderübergreifende Zusammenarbeit an, um nach Alternativen zu dem Gesundheitskompromiss zu suchen.

CDU, CSU und FDP hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, den Krankenkassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Außerdem sollen künftige Kostensteigerung von den Arbeitnehmern allein getragen werden. Auch sollen Leistungen der Kassen eingeschränkt werden, um das im kommenden Jahr drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe vom elf Milliarden Euro abzuwenden.

WILHELM BEMÜHT SICH UM EINDRUCK DER GESCHLOSSENHEIT

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm widersprach dem Eindruck, Vertreter von CDU, CSU und FDP rückten von der Einigung ab: “Auch CSU-Chef Horst Seehofer steht voll hinter dem Kompromiss.” Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, forderte allerdings ein Ende der Streitereien. Das Herummäkeln Einzelner am Kompromiss sei schädlich, sagte er der Zeitung “Die Welt” laut Vorabbericht.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie wandte sich gegen Kritik an homöopathischen Heilmethoden. Zehntausende von Patienten hätten gute Erfahrungen damit gemacht. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller. In Teilen der Koalition und in der SPD wird jedoch die Homöopathie als wirkungslos abgelehnt. “Grundsätzlich spricht nichts gegen Wahltarife, auch nicht bei der Homöopathie”, sagte dazu Rösler der “Passauer Neuen Presse” laut Vorabbericht.

Das Gesundheitsministerium wies Vorwürfe zurück, die Rentenversicherer würden zu stark belastet. Sie sollen künftig dafür sorgen, dass Rentner keine Zusatzbeiträge von mehr als zwei Prozent ihrer Bezüge zahlen müssen. Es habe erste Gespräche mit dem Ziel gegeben, eine “einfache und praktikable Lösung” zu finden, sagte eine Sprecherin. “Es muss niemand Sorge haben, dass die Rentenversicherungsträger Ersatzfinanzämter werden.”

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