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Inlandsnachrichten

Krankenkassen fordern für 2021 stärkere Anhebung des Zusatzbeitrages

German Health Minister Jens Spahn addresses a news conference amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany October 8, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die gesetzlichen Krankenkassen fordern für das kommende Jahr eine stärkere Anhebung des Zusatzbeitrages als von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplant.

Die vom GKV-Spitzenverband für 2021 erwarteten Ausgaben von etwa 276,6 Milliarden Euro machten rechnerisch eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,3 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent erforderlich, teilte das Bundesamt für Soziale Sicherung am Dienstag mit. Das Gesundheitsministerium rechne aber mit etwas geringeren Ausgaben und kalkuliere mit einer Anhebung um 0,2 Punkte. In dem aus Experten des Ministeriums, des Bundesamtes und des GKV-Spitzenverbandes zusammengesetzten Schätzerkreis der GKV habe es daher kein Einvernehmen gegeben.

Der Zusatzbeitrag wird zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent des Bruttolohns erhoben. Beides teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Festgelegt wird die Höhe vom Gesundheitsministerium zum 1. November.

Die Bundesregierung hatte Ende September bereits ein Milliarden-Hilfspaket für die Krankenkassen beschlossen, das auf eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,2 Punkte hinausläuft. Mit den Mehreinnahmen von etwa drei Milliarden Euro wird aber nur ein Teil der erwarteten Finanzlücke bei der GKV von über 16 Milliarden Euro geschlossen. Daher wird zudem der Bundeszuschuss aus Steuermitteln einmalig um fünf Milliarden Euro erhöht. Darüber hinaus müssen die Kassen acht Milliarden Euro aus ihren Reserven an den Gesundheitsfonds überweisen.

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