July 8, 2020 / 11:16 AM / in a month

Giffey setzt auf Einigung mit Union bei Frauenquote für Unternehmen

German Minister for Family Affairs Franziska Giffey attends a news conference presenting the "Children's Report 2020" in Berlin, Germany, May 25, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. Bernd von Jutrczenka/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesfrauenministerin Franziska Giffey setzt auf eine baldige Verständigung mit der Union auf eine gesetzliche Vorgabe für einen Frauen-Mindestanteil in Unternehmensvorständen.

“Ich hoffe, dass es zu einer Einigung kommt im Sommer”, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung. “Es finden dazu intensive Gespräche statt.” Giffey hatte Ende Februar gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach soll der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens mit wenigstens einer Frau besetzt sein, wenn er mehr als drei Mitglieder hat. Das beträfe rund 100 Unternehmen. Inkrafttreten soll dies im Mai 2021.

Für den Entwurf gab es aber von den von der Union geführten Ministerien keine Zustimmung, wie Giffey einräumte. Es gehe um eine Mindestgröße, um eine Frau in den Vorständen, unterstrich die Ministerin: “Ich finde, das ist keine unzumutbare Belastung, sondern ein Zeichen eines modernen Landes.” Sie freue sich, dass sich jüngst auch Kanzlerin Angela Merkel unterstützend geäußert habe. Die CDU-Politikerin nannte es als “absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand sitzt”.

Bessere Karrierechancen für Frauen in Führungspositionen ist eines von neun Zielen in der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, bei der es um größere Chancengleichheit für Frauen und Männer geht. Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sei “ein ganz wichtiger gleichstellungspolitischer Meilenstein”, sagte Giffey. Darin seien erstmals über alle Ministerien abgestimmte Ziele festgelegt worden, wie etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, mehr Frauen in den Parlamenten und die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen.

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