February 7, 2009 / 4:31 PM / 10 years ago

Wirtschaftsminister Michael Glos bietet Rücktritt an

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat seinen Rücktritt angeboten. Ein Sprecher des CSU-Ministers bestätigte am Samstag einem entsprechenden Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer.

German Economy and Technology Minister Michael Glos addresses a news conference to present the annual economy report in Berlin in this January 21, 2009 file picture. Glos has written to his party chief to offer his resignation as minister, a ministry spokesman confirmed on February 7, 2009. Picture taken January 21, 2009. REUTERS/Hannibal Hanschke/File (GERMANY)

“Ich bitte Dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden”, zitierte die “Bild am Sonntag” aus dem Schreiben. Glos habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über seinen Rücktrittswunsch informiert, berichtete die Zeitung weiter.

Stellungnahmen der CSU-Spitze oder von der Kanzlerin waren zunächst nicht zu erhalten.

Als Gründe führte Glos in dem Schreiben der Zeitung zufolge den Neuanfang in der CSU und sein Alter an. “Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich Dir angeboten, auch über mein Ministerium disponieren zu können”, zitierte die Zeitung aus dem Brief. Glos schrieb aber auch: “Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören.” Als Konsequenz bat er, jetzt von seinem Amt entbunden werden.

Groll ließ der in- und außerhalb der Koalition immer wieder kritisierte Glos keinen erkennen. Die Arbeit als Bundeswirtschaftsminister sei der Höhepunkt seiner politischen Laufbahn gewesen. “Ich war dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte”, hieß es in dem von seinem Ministerium bestätigten Brief. Es sei ihm insbesondere wichtig gewesen, in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen, die seine Handschrift trugen.

Allerdings soll es nach Angaben aus Regierungskreisen in den letzen Wochen auch immer mehr Spannungen zwischen Glos und dem neuen CSU-Chef Seehofer gegeben haben. Seehofer habe Glos wiederholt gedrängt, innerhalb der Regierungsmannschaft schärfer auf Konfrontationskurs zu gehen, um die Handschrift der Christsozialen erkennbarer zu machen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte in Berlin, Merkel müsse den Rücktritt sofort annehmen. Es sei schädlich für Deutschland, einen Wirtschaftsminister zu halten, “der selber meint: ‘Holt mich hier raus.’” Gerade in diesen Zeiten sei jemand nötig, “der mit Energie arbeitet, statt am Amt zu leiden”.

GLOS WURDE ÜBERRASCHEND WIRTSCHAFTSMINISTER

Glos war nach den Wahlen 2005 auch für ihn selbst überraschend als Wirtschaftsminister der großen Koalition ins Kabinett berufen worden. Die Bestellung des langjährigen CSU-Landesgruppenchefs zum Wirtschaftsminister kam zustande, weil der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach der Bundestagswahl kurzfristig von seinem Vorhaben abgerückt war, als Minister ins Bundeskabinett einzusteigen. Glos selbst hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass diese Entwicklung auch für ihn selbst nicht vorhersehbar gewesen war und er sich ihr eher aus Verpflichtung gegenüber seiner Partei denn aus Neigung gefügt habe.

Glos sah es als seine besonderes Anliegen an, mit seiner Wirtschaftspolitik den Mittelstand, den kleinen und mittleren Unternehmen, zu fördern. Mit der Großindustrie dagegen verband ihn weniger. Zugleich wollte er mit seiner Politik den privaten Verbrauchern entlasten. Seinen Ausdruck fand das zum einen in seinem Eintreten für niedrigere Steuerlasten für die Bürger. Er setzte sich aber auch dafür ein, den rasanten Anstieg der Energie- und Strompreise zulasten der privaten Verbraucher und gewerblichen Kunden zu dämpfen. Viel Kritik handelt sich Glos, dessen Fachkompetenz umstritten war, mit seinem entschiedenen Eintreten für längere Betriebszeiten für Atomkraftwerke in Deutschland ein. Dies tat er, obwohl die Koalition bei ihrer Gründung vereinbart hatte, nicht am Atomausstieg zu rütteln. Auch mit seinem ständigen Beharren auf schnelle Steuersenkungen handelte sich Glos auch innerhalb der Koalition Kritik ein.

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