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Glyphosat-Votum vergiftet Boden für Koalitionsgespräche
November 28, 2017 / 8:31 AM / 16 days ago

Glyphosat-Votum vergiftet Boden für Koalitionsgespräche

Berlin/Brüssel (Reuters) - In der geschäfsführenden Bundesregierung hängt vor dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Fortsetzung der großen Koalition wegen der Glyphosat-Abstimmung in der EU der Haussegen schief.

Acting German Chancellor Angela Merkel and German Environment Minister Barbara Hendricks before the meeting with mayors at Chancellery in Berlin, Germany, November 28, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Nach dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag: “Man kann so nicht regieren, das geht einfach nicht.” Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei am Zug: “Sie muss etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen.” Schmidt verteidigte seine Entscheidung, einer Zulassungs-Verlängerung von Glyphosat zuzustimmen und bekam dafür Rückendeckung aus seiner Partei.

Hendricks sagte, die Zustimmung des CSU-Ministers zu einer fünfjährigen Verlängerung des Einsatzes des Pflanzengifts trotz ihrer ausdrücklichen Ablehnung im zuständigen EU-Ausschuss sei ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Regierung und ein eklatanter Vertrauensbruch. Auf eine konkrete Maßnahme zur Vertrauensbildung wollte sie sich nicht festlegen. Eine Entlassung Schmidts sei eine vertrauensbildende Maßnahme, was aber nicht heiße, dass sie dies fordere, sagte Hendricks: “Ich finde, die Kanzlerin sollte in eigener Verantwortung entscheiden, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann.”

SPD-Vize Ralf Stegner sagte Reuters, der “massive Wortbruch” trage sicherlich nicht zur weiteren Vertrauensbildung bei. Merkel müsse erklären, ob sie Bescheid gewusst habe oder nicht. “Von einem guten und souveränen Führungsstil zeugt es in keinem Fall.” Union und SPD kommen am Donnerstag mit Steinmeier in dessen Berliner Amtssitz Schloss Bellevue zusammen, um Chancen für eine Fortsetzung der großen Koalition auszuloten.

Schmidt verteidigte in der ARD seine Entscheidung. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die EU-Kommission entschieden. “Fünf Jahre (Verlängerung) wären mindestens gekommen.” So sei es wenigstens gelungen, für Deutschland wichtige Punkte durchzusetzen. Für Deutschland kündigte er an: “Wir werden den Glyphosateinsatz sehr stark reglementieren.”

Hendricks sagte dagegen, es sei längst nicht gesagt, dass die EU-Kommission “diese schwierige politische Entscheidung” alleine gefällt hätte. “Christian Schmidt hat jetzt für die Kommission die Kohlen aus dem Feuer geholt gegen unsere Absprache.” Schmidt räumte ein: “Ich hab eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung.”

Gegen die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes hatten mehr als eine Million Menschen in einer Petition protestiert. Das massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzte Gift tötet Wildkräuter und damit die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Chemikalie zudem als wahrscheinlich krebserregend ein. Andere Untersuchungen bestätigten den Verdacht allerdings nicht.

GRÜNER: ZUKUNFTSLOSER MINISTER TRIFFT WICHTIGE ENTSCHEIDUNG

Der CSU-Europapolitiker Albert Deß lobte im Deutschlandfunk, Schmidt habe mit seinem Ja sehr klug gehandelt, denn er habe erwirkt, dass etwa auch Biodiversität miteingefordert werde. Der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling sagte dagegen zu Reuters in Brüssel, er sehe keine wichtigen Bedingungen oder Einschränkungen, die im Beschluss enthalten seien. Er beklagte, dass etwa die Vorernteanwendung oder der Erwerb von Glyphosat im Baumarkt nicht verboten würden. Auch gebe es jetzt anders als vom Europäischen Parlament gefordert kein Ausstiegsdatum. Das Parlament hatte die Zulassung innerhalb der nächsten fünf Jahre auslaufen lassen wollen. Zu Schmidt sagte er: “Ein zukunftsloser Minister trifft Entscheidungen, die für die Zukunft sehr schwerwiegend sind.”

Schon am Vortag hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles von einem “massiven Vertrauensbruch” innerhalb der Regierung gesprochen und die Frage aufgeworfen, ob Merkel ihre Leute noch im Griff habe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sagte, die Verletzung des im Grundgesetz verankerten Kollegialprinzips durch Schmidt bestätige einmal mehr, “dass eine weitere große Koalition mit der Union unmöglich ist”. Man könne einem solchen Partner nicht vertrauen, da er sich nicht an Absprachen halte.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, warf die Frage auf, ob das Stimmverhalten mit Billigung der Kanzlerin erfolgt sei: “Kanzlerin und Kanzleramt dürfen nicht länger auf Tauchstation gehen und müssen endlich aufklären, wie es zu diesem Glyphosat-Debakel gekommen ist.”

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