February 27, 2018 / 10:08 AM / 10 months ago

BGH - Google haftet nicht vorab für Persönlichkeitsverletzungen

A Google search page is reflected in sunglasses in this photo illustration taken in Brussels May 30, 2014. REUTERS/Francois Lenoir/File Photo GLOBAL BUSINESS WEEK AHEAD PACKAGE - SEARCH 'BUSINESS WEEK AHEAD 24 OCT' FOR ALL IMAGES

Karlsruhe (Reuters) - Der US-Suchmaschinenbetreiber Google ist nicht zur Vorabprüfung von Persönlichkeitsverletzungen in seinen Suchergebnissen verpflichtet.

Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag fest. Demnach muss der Betreiber erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erfährt.(AZ: VI ZR 489/16)

Eine Ehepaar hatte gegen Google geklagt und gefordert, dass bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten von der Suchmaschine nicht verlinkt werden dürfen. Dem BGH zufolge besteht allerdings keine allgemeine Kontrollpflicht seitens Google. Der Betreiber müsse beispielsweise erst aktiv werden, wenn es Hinweise auf Kinderpornografie oder terroristische Straftaten gebe. “So lag der Streitfall nicht”, sagte Richter Gregor Galke.

Das Landgericht Köln hatte der Unterlassungsklage des Ehepaars zuvor teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht wiederum hatte diese dann insgesamt abgewiesen, woraufhin das Ehepaar in Revision ging, die jetzt aber erfolglos blieb.

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