August 31, 2018 / 2:13 PM / in 24 days

Grüne wollen mit Digitalsteuer im Europa-Wahlkampf punkten

Berlin (Reuters) - Die Grünen wollen mit der Forderung nach einer europäischen Digitalsteuer in den EU-Wahlkampf ziehen.

The Reichstag building is seen in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Mit dieser am Umsatz orientierten Steuer solle ein Teil der Gewinne von Konzernen wie Facebook oder Google abgeschöpft werden, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Programm-Entwurf des Vorstandes für die Wahl im kommenden Mai. Die EU könne viel besser als jedes Mitgliedsland für sich eine faire Besteuerung dieser international tätigen Konzerne vorgehen. Die Einnahmen sollen demnach den Institutionen der Europäischen Union zugutekommen und nicht auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Nach dem Willen der Grünen sollen auch Maßnahmen gegen internationale Konzerne ergriffen werden, die ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern beim Fiskus anmelden. Deswegen sollten auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren innerhalb der EU Quellensteuern erhoben werden. Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit Unternehmen wie der US-Cafe-Haus-Kette Starbucks vorgeworfen, durch Absprachen mit einzelnen EU-Mitgliedsländern ihre Steuerlast verringert zu haben.

Mittelfristig soll nach dem Willen der Grünen eine einheitliche Unternehmenssteuer in Europa eingeführt werden. Als einen ersten Schritt dahin haben sie sich die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage in der ganzen EU als Wahlkampf-Ziel gesetzt.

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