May 11, 2014 / 5:18 PM / 5 years ago

Grünen-Spitze stützt Hofreiter trotz Steuervergehens

Anton Hofreiter of the environmental Green party (Die Gruenen) addresses the media in Berlin October 15, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat trotz eines Steuervergehens weiter die Unterstützung der Grünen-Spitze im Bund.

“Toni hat seine Anmeldung in Berlin verbaselt und deshalb keine Zweitwohnungssteuer gezahlt”, sagte Parteichefin Simone Peter am Wochenende zu Reuters. Er habe diesen Fehler sofort behoben und sich entschuldigt. “Damit ist dazu auch alles gesagt.” Auch Co-Parteichef Cem Özdemir und Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerten sich in Interviews ähnlich.

Hofreiter hatte für seine Berliner Zweitwohnung jahrelang keine Steuern gezahlt. Er habe es 2005 bei der Anmietung seiner Wohnung in Berlin versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung zu melden, erklärte er am Samstag. Auf den Fehler sei er Anfang der Woche durch eine Anfrage der “Bild-Zeitung” aufmerksam gemacht worden. Die Wohnungsanmeldung habe er am Mittwoch nachgeholt und die für den gesamten Zeitraum aufgelaufene Steuer von 2475 Euro nachgezahlt. “Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür”, erklärte Hofreiter. Er sei “sehr zerknirscht”, dass er die Anmeldung der Wohnung einfach aus den Augen verloren habe.

Die Steuer in Höhe von fünf Prozent der Nettokaltmiete wird jeweils ein Mal im Jahr am 15. Juli fällig, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Der “Bild-Zeitung” zufolge drohen Hofreiter außerdem Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung.

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