January 10, 2018 / 9:48 AM / 13 days ago

Habeck möchte Grüne als linksliberale Partei positionieren

Berlin (Reuters) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Anwärter auf den Grünen-Parteivorsitz, Robert Habeck, will seine Partei links von der Mitte im politischen Spektrum verorten.

“Wir sind eine linksliberale politische Partei”, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview. Die Kritik, die Grünen hätten in der Vergangenheit zu wenig linke Positionen bezogen, teile er aber nicht.

Die Grünen sieht Habeck nach dem Einzug der AfD in den Bundestag in besonderer Verantwortung. Es gebe ein Abdriften vieler Parteien in den populistischen Rand und Müdigkeit der demokratischen Mitte. “Und das wird ja vermutlich in der erwarteten großen Koalition nicht besser werden”, erklärte er. Aufgabe der Grünen sei es, eine optimistische Politik für eine liberale Demokratie herzustellen.

Die Grünen wählen Ende des Monats eine neue Doppelspitze, nachdem die bisherigen Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter erklärt haben, nicht mehr anzutreten. Habeck steht für die Realos bei den Grünen, die wirtschaftsfreundlich orientiert sind und keine Abneigung gegen schwarz-grüne Bündnisse haben. Der linke Flügel setzt dagegen großen Wert auf soziale Fragen, befürwortet eine stärkere Regulierung der Wirtschaft und steht Koalitionen mit der Union skeptisch gegenüber. Traditionell sind beide Flügel in der Doppelspitze vertreten.

Habeck warnte vor einer Dominanz der Flügel: “Sie dürfen nicht wichtiger sein, als die Gesamtstruktur der Partei.” Wenn inoffizielle Runden die eigentlichen Machtzentren seien, würden die offiziellen Gremien geschwächt. “Je stärker die Flügel, umso schwächer sind entsprechend Bundesvorstand und Parteirat und die anderen Gremien, die wir haben”, sagte Habeck. “Wir können uns aber keine schwache Partei leisten.”

Der Landesumweltminister bekräftige, er werde sich nur um den Parteivorsitz bewerben, wenn zuvor die bei den Grünen vorgeschriebene Trennung von Amt und Mandat aufgeweicht werde. “Ich werde mich nur bewerben können, wenn ein satzungskonformer Weg gefunden wird, mit dem Ministeramt verantwortungsvoll und vernünftig umzugehen, das ist doch klar”, sagte er. Der Grünen-Parteitag soll vor den Vorstandswahlen entscheiden, ob für eine Übergangsfrist beide Funktionen gehalten werden dürfen. Dadurch würden die Vorbehalte Habecks berücksichtigt.

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