January 24, 2018 / 3:33 PM / a month ago

VORSCHAU-Grüne wählen Parteichefs - Habeck stellt Bedingungen

Berlin (Reuters) - Dieses Wochenende wird sich zeigen, ob Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bei den Grünen so beliebt ist, dass sie für ihn sogar Grundsätze opfern.

Habeck gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Cem Özdemir, der am Samstag beim Parteitag in Hannover nicht mehr antritt. Allerdings hat Habeck eine Bedingung für seine Kandidatur als Parteichef gestellt: Die in den Statuten festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat soll aufgeweicht werden, damit er für eine Übergangszeit von mindestens acht Monaten Minister in Kiel bleiben und das Regierungsamt ordentlich übergeben kann.

Wichtiger als die Wahl des Parteichefs ist für Habeck deshalb die Abstimmung über Satzungsänderungen am Freitag. Denn den 825 Delegierten liegen mehrere Anträge zur Trennung von Amt und Mandat vor. Vorgeschlagen werden etwa Übergangsfristen von drei, acht und zwölf Monaten. Allen Änderungsanträgen ist jedoch eines gemein: Sie brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, da es sich um Änderungen der Parteisatzung handelt. Habeck-Anhänger sorgen sich, ob diese Hürde überwunden werden kann.

Habeck begründet seine Forderungen damit, er müsse noch wichtige Projekte in Schleswig-Holstein zu Ende bringen, bevor er sich ganz der Arbeit als neuer Grünen-Chef widmen könne. “Ich weiß, dass wir breite Mehrheiten für eine ökologische und freiheitliche Politik erringen können”, gibt sich Habeck gewiss. Die Grünen hätten ein größeres Potenzial als eine Neun-Prozent-Partei. Habeck, der die Schriftstellerei aufgab, um bei den Grünen einzusteigen, hat ein Image als Sunnyboy. Es gelingt ihm leichter als anderen, auf Marktplätzen oder in Talkshows die Menschen mit seiner ungezwungenen Art einzunehmen.

PROPORZ DER PARTEIFLÜGEL GEFAHR FÜR HABECK

Auch die ungeschriebenen Regeln des Machtgleichgewichts zwischen Realos und linkem Flügel könnten Habecks Pläne durchkreuzen. Demnach müsste neben Habeck als ebenbürtige Parteichefin eine Vertreterin der Parteilinken installiert werden. Auf den so genannten Frauenplatz, den die bisherige Parteichefin Simone Peter räumen wird, bewerben sich bislang die Parteilinke Anja Piel und Annalena Baerbock von den Realos.

Beide Frauen werden mit einer Kampfabstimmung die Wahlen eröffnen, denn die Regeln verlangen, dass zuerst der Frauenplatz vergeben wird. Nur auf den zweiten Platz im Führungsduo können sich auch Männer bewerben. Sollte sich Baerbock durchsetzen, könnte Piel bei der Wahl des zweiten Parteivorsitzenden gegen Habeck antreten. Und auszuschließen ist es nicht, dass sie sich gegen den populären Habeck durchsetzt, weil vielen Delegierten der Proporz zwischen Realos und Linken wichtiger sein könnte.

Sollte es zu einem Führungsduo Habeck/Baerbock kommen, also zwei Realos die Partei führen, fürchten viele Parteimitglieder andauernden Streit. “Ich kann mir schon vorstellen, dass da ein bisschen Leben in die Bude hineinkommt”, prophezeit ein Spitzengrüner.

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