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HINTERGRUND-Misstöne bei Grünen durch Berliner Kandidatin
7. September 2017 / 13:33 / in 2 Monaten

HINTERGRUND-Misstöne bei Grünen durch Berliner Kandidatin

Berlin (Reuters) - Im Wahlkampf haben die Grünen eine Lehre verinnerlicht: Bloß keinen öffentlichen Streit vor der Bundestagswahl am 24. September.

FILE PHOTO - Katrin Goering-Eckardt and Cem Oezdemir, top candidates of Germany's environmental Greens party (Die Gruenen) gesture during a party congress in Berlin, Germany June 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

In unguter Erinnerung sind noch die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Realos und linkem Parteiflügel bei der Bundestagwahl 2013, die mit für das damalige magere Ergebnis verantwortlich gemacht werden. Bislang hat der Burgfrieden gut gehalten, obwohl mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zwei Grüne Spitzenkandidaten wurden, die zu den Realos zählen und eigentlich die Balance zwischen beiden Flügeln stören. Doch nun sorgt ein Streit über die Kreuzberger Bundestagskandidatin Canan Bayram für deutliche Dissonanzen in der von der Parteispitze verordneten Harmonie.

Die “tageszeitung” berichtete am Mittwoch, der Vertreter der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, Volker Ratzmann, habe Bayram in einem internen Diskussionsforum als “nicht wählbar” bezeichnet. Ratzmann ist Statthalter des Oberrealos, Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ratzmann war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Gegenüber der taz lehnte er einen Kommentar ab.

BUNDESVORSTAND KRITISIERT PLAKATE VON BAYRAM

Bayram bewirbt sich im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und tritt damit das Erbe von Christian Ströbele an, ein Urgrüner und Aushängeschild des linken Flügels. Mit ihrer Kampagne ist sie bereits beim Bundesvorstand angeeckt. Denn sie wirbt auf Plakaten mit dem Slogan “Die Häuser denen, die drin wohnen.” Damit spricht sie vielen Berlinern aus dem Herzen, die unter der wachsenden Immobilienspekulation und hohen Mieten leiden. Nicht aber der Parteispitze: “Der Spruch auf dem Plakat ist missverständlich”, twitterte diese daraufhin. Das Plakat sei kein Teil der Bundestagskampagne und nur lokal zu sehen. Kritiker werfen Bayram vor, mit dem Spruch Hausbesetzungen zu rechtfertigen.

“Ich habe gegen diese Parole nichts und verstehe nicht, warum man sich darüber aufregen will”, sagte Ströbele Reuters. “Ich habe ja viele Hausbesetzer vertreten und unterstützt. Ich meine, dass die Hausbesetzer für Kreuzberg und die Bevölkerung dort viel Gutes getan haben, indem sie dafür gesorgt haben, dass ganze Straßenzüge erhalten geblieben sind, die heute gesuchte Wohnquartiere sind.” Er betonte, Bayram habe seine volle Unterstützung.

Die Gegner der Grünen sehen in dieser Haltung eine gute Vorlage. Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hielt den Grünen beim TV-Duell der Spitzenkandidaten der kleinen Parteien vergangenen Montag vor, die Grünen rechtfertigten den Bruch von Gesetzen, weil sie Hausbesetzungen tolerierten.

BUNDESTAGSMANDAT VON KÜNAST BEI ERFOLG VON BAYRAM IN GEFAHR

Sowohl in der Parteilinken als auch bei den Realos fand sich zunächst niemand, der den Streit um Bayram öffentlich kommentieren wollte. Es hieß übereinstimmend, kurz vor dem Wahltermin wolle man keinen öffentlichen Streit vom Zaun brechen. Eine Kostprobe für die Spannungen zwischen beiden Parteiflügeln hatte Bayram selbst gegeben, als sie in ihrem Grußwort beim Bundesparteitag der Grünen im Juni dem Realo und Tübinger Bürgermeister Boris Palmer empfahl, “einfach mal die Fresse zu halten”.

Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Grünen von besonderer Bedeutung, da es Ströbele als einzigem Grünen überhaupt gelang, vier Mal hintereinander ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl zu holen. Auch die erklärte Parteilinke Bayram will über ein Direktmandat in den Bundestag einziehen. Sollte ihr das gelingen, ist unsicher, ob die auf Platz drei der Bundestagswahlliste der Berliner Grünen platzierte ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Reala Renate Künast wieder in den Bundestag kommt.

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