January 8, 2018 / 7:49 AM / in 3 months

Grünen-Parteispitze sortiert sich komplett neu

Berlin (Reuters) - Die Grünen bekommen eine komplett neue Parteispitze.

Simone Peter and Cem Ozdemir of the German Green party arrive for talks with German President Frank-Walter Steinmeier in Berlin, Germany, November 21, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Nach Parteichef Cem Özdemir kündigte auch Co-Chefin Simone Peter am Montag ihren Verzicht auf eine neue Kandidatur beim Parteitag Ende Januar an. Sie habe schon seit längerem erklärt, sie wolle sich einer Erneuerung in der Parteispitze nicht verschließen, sagte Peter vor einer Vorstandsklausur in Berlin. Auslöser ihres Rückzugs sei, dass nach den Kandidaturen des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck und der brandenburgischen Landeschefin Annalena Baerbock sich nun auch die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel beworben habe. “Jetzt gibt es ein breites Angebot für die Parteispitze.” Sie wolle nun den Weg frei machen. Peter wird ebenso wie Piel dem linken Parteiflügel zugerechnet. Noch vor wenigen Monaten hatte Peter eine erneute Kandidatur angekündigt.

Sowohl Habeck als auch Baerbock werden dem realpolitischen Flügel der Partei zugerechnet. Nach dem Proporz-Denken der Grünen soll die Spitze jeweils mit einem Mann und einer Frau sowie mit Parteilinken und Realpolitikern besetzt werden. Dies würde bei den jetzigen Bewerbern die Chancen von Baerbock mindern.

Peter betonte, ihr sei es wichtig, dass die bisherigen Richtungen in der Spitze weiter vertreten seien. Sie habe in den vergangenen Tagen mit Piel in Kontakt gestanden. Ob sie sie auch beim Parteitag Ende Januar unterstützen werde, ließ die 52-Jährige dagegen ebenso offen wie eine künftige Rolle in der Partei.

PIEL: KANN UNTERSCHIEDLICHE POSITIONEN ZUSAMMENBRINGEN

Piel begründete ihre Bewerbung unter anderem damit, dass sie die Basis der Partei noch stärker als bisher in Entscheidungen einbeziehen wolle. “Die allermeisten unserer Mitglieder interessieren sich für Flügel viel weniger als dafür, dass sie an der Entwicklung von Programmen und Schwerpunkten angemessen beteiligt werden”, schreib sie in ihrem im Internet veröffentlichten Bewerbungsschreiben. “Die Beteiligungsverfahren unserer Partei müssen dringend überprüft und, wo nötig, reformiert werden.” Zudem habe sie eine Menge Erfahrung dabei gesammelt, unterschiedliche Positionen zusammenzubringen. Sie könne zwar auch klare Kante zeigen, vertrete dann aber ein gemeinsames Ergebnis auch nach außen.

Peter war nach der Bundestagswahl 2013 an die Parteispitze gerückt und führte die Grünen in den vergangenen Jahren zusammen mit Özdemir, der ebenfalls nicht mehr antritt und am Wochenende auch den Verzicht auf eine Kandidatur für den Vorsitz der Bundestagsfraktion bekanntgegeben hatte. Özdemir sagte, der Rückzug von Peter habe sich in den vergangenen Tagen angekündigt. Es brächen jetzt neue Zeiten mit neuen Gesichtern an.

Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl 8,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit mehr als von vielen erwartet. Der Stimmenanteil stieg gegenüber der Wahl von 2013 um einen halben Prozentpunkt. Özdemir und Peter hatten auch maßgeblich die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit Union und FDP geführt, die an der Basis auch auf Skepsis stießen.

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