March 25, 2018 / 11:12 AM / 4 months ago

NRW-Innenminister gegen Seehofers Plan für mehr Grenzkontrollen

Berlin (Reuters) - Die CDU-geführte Regierung Nordrhein-Westfalens lehnt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Kontrollen an Deutschlands Grenzen ab.

Outgoing Bavarian Prime Minister and leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer addresses a news conference in Munich, Germany, March 13, 2018. REUTERS/Michael Dalder

“Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt”, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Sonntag der “Welt”. Einzelne Straßen könne man zwar sichern, “aber die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen würde eine immense personelle Belastung bedeuten”. NRW grenzt im Westen an die Niederlande und Belgien.

Reul warnte zugleich vor einem Ende der Freizügigkeit innerhalb der EU. “Grenzen dichtmachen hieße das Ende des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, hieße Stau an den Übergängen für Berufspendler, Spediteure, Reisende. Das würde dauerhaft eine Verteuerung bedeuten”, sagte der frühere langjährige EU-Abgeordnete. Dagegen setzt Reul nach eigenen Worten in seinem Bundesland auf “anlassbezogene, verdachtsunabhängige Überprüfungen von Personen”.

Seehofer hatte am Freitag im Bundestag gesagt, so lange die Sicherheit an den Außengrenzen der EU nicht funktioniere, müssten mit verschiedenen Maßnahmen die Binnengrenzen zu Deutschlands Nachbarn kontrolliert werden. Der CSU-Chef hatte zuvor auch mehr stationäre Kontrollpunkte ins Gespräch gebracht.

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