July 2, 2018 / 6:01 AM / 16 days ago

Polizei-Gewerkschaft sieht bayerische Grenzschutz-Truppe kritisch

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor der Gründung eines eigenen bayerischen Grenzschutzes hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisch zu den Plänen geäußert.

German police officer controls cars at a permanent checkpoint at the motorway between Kiefersfelden and the Austrian city Kufstein, Germany June 21, 2018. Picture taken June 21, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

“Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei”, erklärte der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Sonntag. “Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet.” Die Unterstützung der Landespolizei beim Grenzschutz müsse klar der Bundespolizei unterstellt werden, damit es nicht zu Doppelkontrollen komme. Andernfalls würden insbesondere die Bürger im Grenzgebiet leiden.

Die Bundespolizei habe in der Region zudem während der Migrationskrise 2015 Unglaubliches geleistet, sagte Radek. “Eine eigene bayerische Grenzpolizei schaffen zu wollen, weil es der Bund angeblich nicht hinbekommt, sehen viele unserer Kollegen als Geringschätzung und als Schlag ins Gesicht an.” Insgesamt sind laut GdP gut 2600 Beamte der Bundespolizei an den bayerischen Grenzen im Einsatz, davon 1600 an der Grenze zu Österreich und 800 an der zu Tschechien.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Montag am Festakt zur Gründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau teilnehmen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer droht mit der Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Österreich, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen solchen nationalen Alleingang ab und setzt auf Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten.

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