May 6, 2010 / 5:26 PM / 10 years ago

Fraktionen können sich bei Krisenvorbeugung nicht einigen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (l.) und SPD-Chef Sigmar Gabriel (r.) zu Beginn eines Parteitreffens in Berlin am 15. März 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Regierung und Opposition sind mit dem Versuch gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu den Konsequenzten aus der Griechenland-Krise zu verständigen.

Beide Seiten erklärten die Gespräche am Donnerstagabend für gescheitert. Die SPD will sich nun mehrheitlich bei der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket am Freitag im Bundestag enthalten. Allerdings verfügt die schwarz-gelbe Koalition über eine deutliche eigene Mehrheit, auch die Grünen wollen zustimmen. Die Koalition, SPD und Grüne wollen nun jeweils eigene Anträge ins Parlament einbringen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte die Haltung der SPD als erbärmlich. Die SPD wiederum gab der Regierung die Schuld am gescheiterten Versuch einer gemeinsamen Resolution.

Streitpunkt blieb bis zuletzt die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten. Die SPD beharrte auf der Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Während die Union nach Angaben aus Fraktionskreisen bereit gewesen wäre, einen Passus aufzunehmen, der eine Prüfung dieses Instruments in Aussicht stellt, kam dies für die FDP nicht infrage. Medienberichte, wonach FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in dieser Frage gegenüber der Union mit einem Bruch der Koalition gedroht habe, wurden von beiden Seiten allerdings dementiert.

IWF-VORSCHLÄGE ZU BANKENABGABE SOLLEN GEPRÜFT WERDEN

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte großes Interesse an einer Einigung mit der Opposition auf die langfristigen Maßnahmen. Zu diesen gehören eine strengere Überwachung der Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten, automatische Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt und die Schaffung einer europäischen Ratingagentur sowie eines Insolvenzrechts für Staaten. Die Kanzlerin hätte für die Durchsetzung der Forderungen auf internationalem Parkett gerne auf eine breitere Unterstützung des deutschen Parlaments gebaut. Vor allem aber hätte sich die Koalition eine breite Mehrheit für das Rettungspaket gewünscht, durch das Deutschland der Regierung in Athen Kredite im Umfang von 22,4 Milliarden Euro bereitstellt.

Kauder sagte, dass die SPD bei einer so wichtigen nationalen Aufgabe nicht zustimme, weil man sich bei einem Antrag zum Finanzmarkt nicht einigen konnte, sei “ärmlich und erbärmlich”. Es sei eigenartig, dass die SPD die Koalition selbst am Donnerstag um neue Gespräche gebeten habe.

Als Kompromiss im Streit um die Beteiligung der Finanzbranche hatten Union und FDP angeboten, einen Passus aufzunehmen, der sich international für die Prüfung von Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF) einsetzt. Dazu gehört eine Bankenabgabe sowie eine Belastung von Gewinnen und Bonuszahlungen der Kreditinstitute - eine sogenannte “Financial Activities Tax”. Der SPD wie auch den Grünen reichte dies jedoch nicht aus. Im gemeinsamen Antrag der Koalition wird dieser Prüfpassus gleichwohl enthalten sein. Auch die Grünen hatten auf eine Finanztransaktionssteuer gepocht, wollen mehrheitlich aber dennoch dem Rettungspaket zustimmen. Die Linken blieben bei ihrem Nein.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wies Kritik an der Haltung seiner Partei zurück. Die SPD sei von der politischen Notwendigkeit der Kredite für Griechenland überzeugt. Diese seien für die Stabilität der Euro-Zone und damit auch für Deutschland wichtig. Die Regierung verfüge aber über ausreichend Stimmen, um die Hilfen zu beschließen. Eine breite Bundestagsmehrheit wolle die SPD Kanzlerin Merkel nicht verschaffen, da die CDU-Chefin wirksame Instrumente zur Vermeidung künftiger Krisen ablehne.

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