June 29, 2018 / 11:39 AM / 5 months ago

Bundestag zieht Schlussstrich unter Griechenland-Hilfspakete

A pigeon rests on the shoulder of a man in front of the Greek parliament in Athens October 20, 2014. REUTERS/Alkis Konstantinidis (GREECE - Tags: SOCIETY ANIMALS TPX IMAGES OF THE DAY)

Berlin (Reuters) - Ungeachtet der Kritik von FDP, AfD und Linken hat der Bundestag grünes Licht für die vorerst letzten Finanzhilfen Richtung Griechenland gegeben.

Die Abgeordneten stimmten am Freitag den Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu, die dem schuldengeplagten Land nach dem Ende des dritten Rettungsprogramms im August die Rückkehr an die Finanzmärkte erleichtern sollen. Mit den Maßnahmen könne das Land nach acht Jahren die Rettungsschirme der Euro-Staaten am 20. August hinter sich lassen und wieder auf eigenen Beinen stehen, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Im Bundestag stimmten von 642 Abgeordneten 409 für die Finanzhilfen und 226 dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Von der Unions-Fraktion votierten zwölf Parlamentarier dagegen, bei AfD, FDP und Linken lauteten jeweils alle abgegebenen Stimmen “Nein”. Bei der Abstimmung 2015 über die Gewährung des dritten Hilfspakets hatte es in der Union 63 Abweichler gegeben. Damals waren FDP und AfD nicht im Parlament.

Die Eurogruppe hatte am 22. Juni eine Verlängerung der gewährten Kredite sowie eine größere Atempause von zehn Jahren bis zu ihrer Rückzahlung beschlossen. Zudem erhält die griechische Regierung aus dem letzten Programm 15 Milliarden Euro als Liquiditätspuffer, um die Finanzmärkte nicht so schnell anzapfen zu müssen. Daneben sind Rückzahlungen von Gewinnen geplant, die Zentralbanken der Euro-Länder mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen gemacht haben.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Maßnahmen als so weitreichend, dass es sich um viertes Hilfsprogramm handele: “Faktisch ist es ein Schuldenschnitt, tatsächlich ist es ein viertes Programm.” Dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht finanziell am dritten Programm beteilige sei das Gegenteil von dem, was die Union ihren Wählern versprochen habe. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, argumentierte dagegen, dass das dritte Programm von bis zu 86 Milliarden Euro nicht voll ausgeschöpft worden sei und es kein viertes gebe. Finanzminister Scholz sagte, der IWF nehme an der Beobachtung der Reformen in Griechenland auch nach dem Programmende weiter teil und habe natürlich ein Interesse an der Rückzahlung zuvor gewährter Kredite. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), kritisierte vor allem die gewährten Schuldenerleichterungen als ein “Rundum-sorglos-Paket”. Bei einer Verschuldung von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung in Griechenland glaube kein Finanzprofi an die Rückzahlung der Kredite. Seit 2010 hat Griechenland rund 260 Milliarden Euro an Hilfen erhalten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi, erinnerte an die Reformmaßnahmen, die Griechenland im Gegenzug für die Hilfen umsetzen musste. Diese seien die härtesten gewesen, die je eine Industrienation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe umsetzen müssen. Durch die Rentenkürzungen seien viele Menschen ins Elend gestürzt worden, und wegen der hohen Arbeitslosigkeit Hunderttausende junger Griechen ins Ausland gegangen. Zugleich hätten deutsche Unternehmen und Banken von den Hilfspaketen profitiert.

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