May 7, 2010 / 9:20 AM / 10 years ago

Hitzige Debatte im Bundestag über Griechenland-Hilfen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit großer Eindringlichkeit und Emotion am Freitag für eine breite Unterstützung des Bundestages für die Finanzhilfen an Griechenland geworben.

German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a session of the Bundestag lower house of parliament in Berlin May 7, 2010. REUTERS/Thomas Peter

Es gehe um eine Entscheidung “im Interesse unserer Chancen für eine Zukunft in Frieden, soziale Sicherheit und stabile, nachhaltiger Verhältnisse”, sagte er in der Abschlussdebatte des Bundestages über das Hilfspaket für Griechenland. Es gehe um eine Entscheidung für die Stabilität des Euro und der Europäischen Union als Ganzes.

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die Spekulationen gegen den Euro und verlangte erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen zu unterbinden. Da die Regierung diese ablehnt, will sich die SPD bei der Abstimmung enthalten. Eine breite Mehrheit für das Gesetz gilt angesichts der Zustimmung von Union, FDP und Grünen allerdings als sicher.

“Kurzfristige, kleinmütige Rücksichtnahmen auf diese und jene Zusätze ... helfen uns in dieser Frage nicht weiter, sagte Schäuble. “Hier steht die Entscheidung an, sind wir bereit, die Stabilität der europäischen Einigung und des Euros, unserer gemeinsamen Währung, zu verteidigen: ja oder Nein”, mahnte Schäuble die SPD. “Es gibt dazu keine bessere Alternative.” Alles andere wäre viel teurer und risikoreicher. Er warnte darüber hinaus, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu riskieren oder über eine Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten zu spekulieren. Alle Fachleute sagten, dass dies verheerend wäre.

Der Minister gestand ein: “Natürlich ist man in einer solchen Situation auch ein Stück weit getrieben.” Es gelte aber, die Stabilität des Euro zu verteidigen, dafür seien auch neue Instrumente nötig. So plädierte Schäuble für ein geordnetes Verfahren für eine Staateninsolvenz in Europa. Derzeit kämpfe man mit einem unvollständigen Instrumentarium gegen die Probleme in Griechenland. Das müsse sich ändern. Er gestand ein, selbst ungeduldig zu sein hinsichtlich der Umsetzung einschneidender Regulierungen am Finanzmarkt. Auch ihm gehe vieles zu langsam. Dass die Regierung nicht mehr die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer anstrebt, begründete er damit, dass diese kaum eine Chance habe, global eingeführt zu werden. Daher gehe Deutschland und Europa nun in Richtung einer Bankenabgabe.

Schäubles Rede wurde von den Abgeordneten der Regierungsparteien demonstrativ mit minutenlangen Applaus gewürdigt.

GABRIEL: REGIERUNG HAT SPEKULANTEN ERST EINGELADEN

SPD-Chef Gabriel nannte Schäubles Ausführungen eine “gute und kluge Rede”. Der hätte es aber früher bedurft. Scharf griff Gabriel die Bundeskanzlerin an. “Merkel hat das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit in die deutsche Europapolitik zerstört”, kritisierte Gabriel mit Blick auf die Haltung der Regierung in der EU-Debatte über das Hilfspaket. Auch Schäuble habe seine Meinung mehrfach geändert und damit die Spekulation gegen den Euro und Griechenland mit angeheizt. “Ihr Taktieren hat die Spekulanten erst richtig eingeladen”, hielt Gabriel der Regierung vor.

Die SPD werden sich bei der Abstimmung über das Garantie-Gesetz für die Griechenland-Kredite enthalten, weil die Regierung es monatelang versäumt habe, die notwendige Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen und sich klar für eine internationale Finanztransaktionssteuer auszusprechen, begründete Gabriel das Abstimmungsverhalten der SPD. “Wir lehnen Hilfen für Griechenland aber nicht ab und stimmen deshalb nicht dagegen”, betonte er.

Zugleich mahnte Gabriel, dass Europa am Scheideweg stehe. “Wir stehen vor der Frage, ob Europa zum Reparaturbetrieb entfesselter Märkte werden soll”, sagte Gabriel. “Es geht aber um die Rückeroberung der demokratischen Kontrolle über die Märkte.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below