March 4, 2020 / 1:14 PM / a month ago

Bundesregierung lehnt Alleingang in neuer Flüchtlingskrise ab

Migrants carry an injured man near the Turkey's Pazarkule border crossing with Greece's Kastanies, near Edirne, Turkey March 4, 2020. REUTERS/Huseyin Aldemir

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird in der aktuellen Krise um Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze nicht isoliert handeln.

“Wir suchen nach einer europäischen Lösung, Deutschland kann das nicht alleine”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, verwies in diesem Zusammenhang auf laufende Gespräche in Brüssel. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass bei dem Treffen der Innenminister im Lauf des Tages eine Entscheidung über die Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten getroffen werde.

Es sei wünschenswert, dass möglichst viele, wenn nicht alle 27 EU-Staaten zu einer Linie kämen, sagte Alter. Dies sei allerdings “nicht sehr wahrscheinlich”. Es komme aber darauf an, dass sich eine “signifikante Zahl beteiligt”, damit man von einer europäischen Lösung sprechen könne. Erforderlich sei im übrigen zunächst, dass die europäische Außengrenze funktioniere. Es dürfe nicht passieren, dass jetzt Flüchtlinge ungeregelt aufgenommen würden, da dann weitere Menschen angezogen würden. Es sei auch nicht möglich, dass einzelne Bundesländer Aufnahmeentscheidungen träfen, das sei allein die Kompetenz des Bundes. Schleswig-Holstein etwa hat angeboten, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte nach einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten, es müsse alles dafür getan werden, dass Seehofer nach Möglichkeit am Mittwoch zu einer Vereinbarung mit seinen europäischen Kollegen komme. Es gehe um die Aufnahme “besonders schutzbedürftiger, junger Minderjähriger, die erkrankt sind, auf den griechischen Inseln” in einer “gemeinsamen Aktion” europäischer Länder. Den Grünen warf der SPD-Fraktionschef vor, mit einem Bundestagsantrag zur Aufnahme von Flüchtlingen auf “taktische Erwägungen” zu setzen. Es habe Bemühungen gegeben, mit den Grünen zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen: “Ich bedaure sehr, dass die Grünen dazu nicht bereit gewesen sind.” Der Bundestag sollte am Abend namentlich über den Antrag der Oppositionsfraktion abstimmen.

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