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Inlandsnachrichten

Koalition strebt Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Moria an

Refugees and migrants from the destroyed Moria camp sleep on the side of a road, on the island of Lesbos, Greece, September 13, 2020. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will über die geplanten bis zu 150 Kinder hinaus mehr Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Montag einen “substanziellen Beitrag” Deutschlands an, über den derzeit in der Bundesregierung beraten werde. Es werde einen zweiten Schritt geben, bei dem Familien mit Kindern im Vordergrund stünden. Die SPD forderte eine Einigung binnen 48 Stunden. “Es geht um einen substanziellen Beitrag, den Deutschland in jedem Fall zu leisten hat”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. CSU-Chef Markus Söder plädierte im “Bild”-Talk für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos. SPD-Chefin Saskia Esken forderte eine “hohe vierstellige” Zahl.

Bei dem Brand des völlig überfüllten Lagers auf Lesbos hatten am Mittwoch über 12.000 Menschen ihre Unterkunft verloren. Viele von ihnen verbrachten auch noch die Nacht zum Montag im Freien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Koalition bis Mittwoch eine Entscheidung treffen. Sie sei darüber in Abstimmung mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel im CDU-Präsidium nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt elf Staaten in Europa wollten sich engagieren. Es geht dabei um 400 unbegleitete Jugendliche, die mittlerweile auf dem Festland sind.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach davon, seine Partei sei zu einer “einmaligen Kraftanstrengung” bereit, abgesprochen mit europäischen Partnern und insbesondere Griechenland. Über Zahlen sei in der Präsidiumssitzung nicht gesprochen worden. Gesundheitsminister Jens Spahn warnte in der CDU-Sitzung laut Teilnehmerangaben vor einem deutschen Alleingang. Man müsse aufpassen, die EU nicht wieder zu spalten. Die Flüchtlingskrise 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Man müsse den Menschen helfen. “Aber Menschen helfen, heißt vor Ort helfen, nicht alle nach Deutschland zu holen”, sagte er nach Teilnehmerangaben.

SCHOLZ: SPD IST SEHR ENTSCHLOSSEN

Scholz sagte, man müsse “weit mehr tun, als jetzt mit dem ersten Schritt verbunden ist”. Eine konkrete Zahl nannte er nicht: “Es geht schon um etwas, das der Größe Deutschlands in Europa entspricht.” Scholz fügte hinzu: “Wir sind sehr entschlossen, jetzt in der Regierung eine Verständigung darüber herbeizuführen.” 48 Stunden seien angesichts der drängenden Herausforderung ein guter Maßstab. Darüber hinaus werde eine strukturelle Regelung auf europäischer Ebene benötigt, mit der sichergestellt werde, dass im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung für die EU-Außengrenzen die Grenzstaaten nicht alleine gelassen würden.

Söder sagte am Sonntagabend zu “Bild”, er halte es für “ohne Probleme machbar (...), da noch einen deutlich höheren Anteil an Menschen, an jungen Kindern, an Familienangehörigen entsprechend aufzunehmen”. Es sei aus “meiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen”.

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