August 1, 2018 / 11:50 AM / 3 months ago

Haushaltsausschuss nickt letzte Griechenland-Hilfen ab

Berlin/Brüssel (Reuters) - In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die letzte Hürde zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland genommen.

People hold German and Greek national flags duirng a rally for 'good German Greek cooperation' in front of the Chancellery in Berlin March 23, 2015. Greek Prime Minister Alexis Tsipras will make his first official visit to Germany and is due to meet with German Chancellor Angela Merkel later on Monday. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die Teilnehmer billigten am Mittwoch die Auszahlung der finalen Tranche durch die Euro-Geldgeber in Höhe von 15 Milliarden Euro an das schuldengeplagte Land. FDP und AfD hatten sich dagegen ausgesprochen.

Grund für die erneute Befassung des Ausschusses war, dass die griechische Regierung Mehrwertsteuer-Rabatte für fünf Inseln erst Ende des Jahres und nicht schon im Sommer beenden wollte. Der Bundestag hatte Ende Juni grünes Licht für die letzten Finanzhilfen aus dem Rettungsprogramm für Griechenland gegeben, das am 20. August ausläuft. Im damaligen Bericht an den Bundestag waren die verlängerten Mehrwertsteuer-Rabatte noch nicht berücksichtigt.

Dem FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke zufolge geht es dabei zwar nur um einen Betrag von 28 Millionen Euro, den Griechenland nun im Verteidigungshaushalt einsparen will. “Aber es geht nicht um die 28 Millionen, sondern um Vertrauen”, sagte Fricke zu Reuters. Dieses sei nötig, wenn sich Griechenland künftig wieder selbst an den Finanzmärkten Kapital besorgen wolle. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, mahnte Griechenland zur Beibehaltung des Reformpfades. Nur dann werde die Unions-Fraktion weiteren Hilfen wie der Auszahlung von Notenbank-Gewinnen sowie der Freigabe der verabredeten Schuldenerleichterungen zustimmen.

Die EU-Kommission verteidigte die von der Eurogruppe geplanten Schuldenerleichterungen als ausreichend und wies damit Kritik des Internationalen Währungsfonds zurück. Die Prognosen des IWF seien regelmäßig pessimistisch und der Fonds habe sie in der Vergangenheit schon ändern müssen, so eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Der IWF forderte mehrmals weitreichendere Schuldenerleichterungen für Griechenland, weil er die Konjunkturaussichten für das Euro-Mitglied weniger positiv einschätzt. Griechenland schiebt im Vergleich zur Wirtschaftskraft den höchsten Schuldenberg der Euro-Zone vor sich her und weist auch die höchste Arbeitslosenquote im Währungsraum auf. Seit 2010 wurde das Land mit insgesamt rund 260 Milliarden Euro in drei Hilfsprogrammen vor dem Finanzkollaps bewahrt.

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