March 5, 2015 / 3:03 PM / 4 years ago

Deutsche Steuerzahler verdienen gut an Griechenland-Hilfe

A view of the Acropolis archaeological site in Athens March 4, 2015. German Finance Minister Wolfgang Schaeuble is sticking to his hard line on Greece, telling a German newspaper the onus was on the government in Athens to fulfil the conditions of its bailout programme before further aid would be paid out. REUTERS/Alkis Konstantinidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS SOCIETY TRAVEL CONSTRUCTION)

Berlin (Reuters) - Die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott war für die deutschen Steuerzahler bisher ein einträgliches Geschäft.

Für die vom Bund verbürgten Hilfskredite der deutschen Staatsbank KfW hat die Bundesregierung von 2010 bis 2014 360 Millionen Euro Zinsen kassiert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte am Donnerstag, ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone hätte nicht nur wirtschaftlich, sondern auch außenpolitisch gravierende Folgen. Aus Sicht des Ifo-Instituts wäre ein “Grexit” dennoch die beste Option für die Griechen.

Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen seiner Euro-Partner und des IWF vor der Pleite bewahrt. Im Rahmen des ersten Programms bürgt der Bund mit 15,2 Milliarden Euro für Darlehen der KfW. Die dafür fälligen Zinsen überweist sie, nach Abzug ihrer eigenen Kosten an den Bund - und damit letztlich an die deutschen Steuerzahler.

Dagegen bleibt von den Gewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus den von ihr gekauften griechischen Staatsanleihen nichts im Bundeshaushalt hängen. Denn der auf Deutschland entfallende Anteil an den EZB-Gewinnen fließt zurück nach Athen. 2014 waren das 532 Millionen Euro und 2013 599 Millionen Euro. Für 2015 sind im Bundeshaushalt 432 Millionen Euro vorgesehen.

Im Rahmen des zweiten Rettungsprogramms verbürgt die Bundesregierung außerdem Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von rund 38,5 Milliarden Euro. Die dafür fälligen Zinsen decken im Wesentlichen aber nur die Refinanzierungskosten des EFSF ab. Getilgt werden müssen diese Darlehen erst ab 2023. Verluste mussten die deutschen Steuerzahler bisher nicht hinnehmen.

STEINMEIER WARNT VOR ANSEHENSVERLUST DER EU

Steinmeier hält es nicht nur ökonomisch für sinnvoll, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. “Es wäre ein enormer Ansehensverlust, wenn es die EU mit ihrer Wirtschaftskraft und politischen Kompromisserfahrung nicht schafft, einen Mitgliedsstaat auf seinem Weg zur wirtschaftlichen und fiskalischen Gesundung zum Erfolg zu begleiten”, sagte er dem “Handelsblatt”. Zurzeit liefert sich die neue Regierung mit den Gläubigern einen Streit über die Reformauflagen für die Hilfen. Bis Ende April muss sie ihnen einen detaillierten Reformplan vorlegen, um weitere Mittel von 7,2 Milliarden Euro zu bekommen.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn plädierte dagegen erneut für einen “Grexit”: “Das Land ist konkursreif und wird doch immer weiter mit öffentlichen Mitteln finanziert.” Nach Ifo-Berechnungen seien die griechischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber öffentlichen Institutionen im Ausland bis Ende Januar auf 319 Milliarden Euro oder 173 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Wenn das Land im Euro bleibe, werde es um ein drittes Hilfspaket und immer neue solcher Unterstützungen nicht herumkommen.

“Besser wären ein formeller Konkurs mit einem Austritt und einer Abwertung, damit die Realwirtschaft wieder auf die Beine kommt”, erklärte Sinn. Dem deutsche Staat und seiner Notenbank würde in dem Fall ein Maximalverlust von 84,7 Milliarden Euro drohen. Dies würde allerdings bedeuten, dass alle Kredite platzen und Deutschland keinen Euro mehr davon zurückerhält.

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