May 2, 2010 / 12:37 PM / in 10 years

Merkel will Defizitsündern Stimmrecht streichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Rede in Soest am 26. April 2010. REUTERS/Ina Fassbender

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung wollen mit drastischen Maßnahmen gegen Defizitsünder wie Griechenland künftige Gefährdungen des Euro ausschließen.

“In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen”, sagte die CDU-Chefin der “Bild am Sonntag”. Deutschland halte das für unerlässlich. Merkel machte klar, dass Verstöße gegen die Euro-Stabilitätsregeln schärfer geahndet werden müssten.

Einen Verbündeten bei schärferen Kontrollen in der Eurozone hat Deutschland in Frankreich. Ein Sprecher der französischen Regierung erklärte am Wochenende, beide Länder seien sich einig, dass die Haushaltsdisziplin in der Währungsunion stärker überwacht werden müsse.

Noch im Mai werde die Europäische Union eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister einrichten, die sich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftigen werde, kündigte Merkel an. Sie wies jedoch auch auf ein große Hürde hin: Neue Regeln wie ein befristeter Entzug des Stimmrechts müssten einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen werden. Es ist schwer vorstellbar, dass etwa Griechenland derzeit solchen Reformen zustimmen würde.

WESTERELLE FÜR SPERRUNG VON EU-MITTELN

Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle forderte die Ausweitung der deutschen Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum. Dann könnten sich die Euro-Länder nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Sanktionen sollten nach einem im Auftrag Westerwelles erarbeiteten Papier bereits ausgesprochen werden, wenn “übermäßige Schuldenstände nicht planmäßig zurückgeführt werden”, berichtete die “Welt am Sonntag”. Bei Verstößen sollten den Sündern EU-Mittel gesperrt werden.

“Europäische Kommission und Europäische Zentralbank müssten Ungleichgewichte überwachen, Rechenschaftsberichte zum Defizitabbau einfordern und schließlich auch Strafen aussprechen dürfen”, zitierte das Blatt aus dem Papier. Schon bei Leistungsbilanzdefiziten sollten Sanktionen möglich sein. Staaten mit Defiziten sollten vor Verabschiedung ihrer Haushalte in der Eurogruppe Rechenschaft ablegen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Existenz des Papiers ohne Details zu nennen.

Ein Frühwarnsystem forderte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Damit sollten Fehlentwicklungen in Mitgliedsstaaten rechzeitig erkannt und Korrekturen eingefordert werden können. Es seien auch klare Regeln nötig, wie künftig mit einer Zahlungsunfähigkeit von Euroländern umzugehen sei. Eine geordnete Insolvenz für Staaten müsse möglich sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich in der “Welt am Sonntag” für eine effektivere Regulierung von Ratingagenturen aus. Die Bonitätsprüfungen Behörden zu übertragen, lehnte der CDU-Minister ab: “Nach meiner Überzeugung ist staatliche Bürokratie dazu nicht in der Lage.” Ratingagenturen hatten in der Vergangenheit die Bonität von Griechenland, Portugal und Spanien heruntergestuft und damit dazu beigetragen, dass diese Länder höhere Zinsen für ihre Kredite zahlen mussten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below