April 30, 2010 / 3:35 PM / 10 years ago

SPD fordert von Merkel europäische Finanzmarktsteuer

German Social Democratic Party (SPD) party leader Sigmar Gabriel (R) listens to party fellow Frank-Walter Steinmeier before a party leaders meeting in Berlin, March 15, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die SPD fordert von der Bundesregierung Unterstützung bei der Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer als Gegenleistung für die Zustimmung zu der geplanten Griechenland-Hilfe.

Die Verantwortlichen für die Krise müssten die Kosten tragen, heißt es in einem Freitag verfassten Brief von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an den Parteivorstand, die Landes- und Bezirksvorsitzenden sowie Geschäftsführer in Ländern und Bezirken. “Deshalb fordern wir von der Bundesregierung drastische Schritte, um in Europa gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten eine Finanzmarktsteuer einzuführen.”

Auch durch deutsche Beiträge müsse der Euro stabil gehalten werden, schreiben Gabriel und Steinmeier. Der Bundesregierung werde eine “Verantwortungspartnerschaft” angeboten. Zunächst aber müsse die Bundesregierung unverzüglich das finanzielle Risiko der Hilfen deutlich machen.

Beide warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Deutschen hinters Licht führen zu wollen: “Bis zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai wollte sie den Deutschen nicht die Wahrheit sagen.” Sie habe sich als “eiserne Kanzlerin” feiern lassen, die die Interessen der deutschen Steuerzahler schütze. Dabei habe Merkel schon damals gewusst, dass sich Deutschland in eigenem Interesse nicht aus den Hilfen für Griechenland heraushalten könne.

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