February 19, 2019 / 4:14 PM / 7 months ago

"Spiegel" - Großbritannien gegen deutsche Waffenexport-Beschränkungen

German, British and EU flags flutter in front of the Reichstag building in Berlin, Germany December 11, 2018. REUTERS/FABRIZIO BENSCH

Berlin (Reuters) - Die Regierung in London wirft Deutschland einem Medienbericht zufolge vor, mit Exportbeschränkungen der britischen Rüstungsindustrie zu schaden.

Da deutsche Bauteile für Kampfjets und Raketen nicht mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, könnten britische Unternehmen ihre Verträge nicht erfüllen, schrieb Außenminister Jeremy Hunt laut “Spiegel Online” an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas. Demnach erklärt Hunt in dem zweiseitigen Brief vom 7. Februar: “Ich bin tief besorgt über die Auswirkungen der deutschen Regierungsentscheidung auf die britische und die europäische Rüstungsindustrie.” Das Auswärtige Amt wollte sich zu dem Bericht am Dienstag zunächst nicht äußern.

In dem Brief soll Hunt das Eurofighter-Modell “Typhoon” und den Kampfjet “Tornado” als Beispiele aufführen, die vom deutschen Lieferstopp betroffen seien. Laut “Spiegel Online” schreibt Hunt, dass deswegen dem britischen Hersteller BAE Systems Schadenersatzforderungen aus Saudi-Arabien drohten. 500 BAE-Zulieferer sollen demnach auch betroffen sein. Da die britische Regierung die Geschäfte miteingefädelt habe, stehe man “unter Druck, das Problem zu lösen”.

Die Bundesregierung hatte nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Dschamal Khaschoggi im vergangenen Jahr entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien liefern zu lassen. “Es ist unerlässlich, dass Sie große europäische Verteidigungsprojekte wie den Eurofighter und den Tornado umgehend vom Waffenembargo ausnehmen”, zitiert das Magazin den britischen Außenminister. Die Regierung in Berlin riskiere sonst “einen Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner”. In der Bundesregierung gibt es bereits Überlegungen, die Rüstungsexportrichtlinien zu lockern.

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