March 28, 2018 / 6:42 AM / a month ago

Minister Heil und DGB befeuern Debatte über Hartz-IV-Ende

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Debatte über ein Ende von Hartz IV weiter angeheizt und Rückendeckung von Gewerkschaften und Teilen der Opposition bekommen.

Hubertus Heil of Social Democratic Party (SPD) speaks during an SPD party convention in Berlin, Germany, November 7, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen müssen”, sagte Heil der “Bild”-Zeitung. “Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen.” DGB-Chef Reiner Hoffmann stellte sich ebenfalls hinter den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeisters Michael Müller, der Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen will. Während auch Grüne und Linke Sympathie für grundlegende Änderungen bei der Grundsicherung zeigten, kamen aus der Union skeptische Stimmen: “Die Vorschläge aus der SPD sind nicht geeignet, die wirklichen Probleme im Hartz-IV-System zu lösen”, sagte ihr Arbeitsmarkt-Experte Peter Weiß.

In der SPD hatten sich in den vergangenen Tagen die Stimmen gemehrt, die eine Abschaffung von Hartz IV foderten. Die Grundsicherung, die nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes greift, war unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden und stets umstritten. SPD-Vize Ralf Stegner hatte kritisiert, Hartz IV decke zwar Grundbedürfnisse, bedeute aber dennoch Arbeit. Berlins Bürgermeister Müller hatte sich daher für ein Grundeinkommen ausgesprochen, das bei Annahme gemeinnütziger Arbeit gezahlt werden könne.

DGB-Chef Hoffmann sagte dem “Handelsblatt”: “Das geht in die richtige Richtung.” Der Vorschlag ähnele den Plänen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, für 150.000 schwer vermittelbare Arbeitslose einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Hoffmann warnte allerdings, es dürfe nicht zu Dumpinglöhnen kommen, wenn Langzeitarbeitslose in einen steuerfinanzierten Vollzeitjob gebracht würden.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lobte die Debatte über die Abschaffung von Hartz IV, sprach sich aber gegen das ins Spiel gebrachte Grundeinkommen aus. “Ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen geht allerdings in die falsche Richtung, weil damit noch mehr Menschen für Armutslöhne arbeiten sollen”, sagte sie der “Augsburger Allgemeinen”. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Anja Hajduk, nannte die Debatte über Hartz IV absolut richtig. Dies dürfe aber nicht auf Einzelvorschläge verengt werden, sondern müsse die sozialen Sicherungssystem insgesamt betreffen.

Unions-Vize-Fraktionschef Hermann Gröhe kündigte Widerstand gegen die Vorstöße aus der SPD an: “Wer die Abschaffung von Hartz IV fordert, muss auch eine taugliche Alternative vorschlagen.” Man halte an der Grundsicherung fest, wolle aber die Vermittlung in Arbeit verbessern. Einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor dürfe es nicht geben.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des “Tagesspiegels” zufolge findet das Grundeinkommen Zustimmung: Auf die Frage, ob jeder Langzeitarbeitslose das Recht auf eine steuerfinanzierte Beschäftigung zum Mindestlohn erhalten sollte, antworteten demnach 61,8 Prozent der Befragten mit “Ja, auf jeden Fall” oder mit “Eher ja”.

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