March 26, 2018 / 6:14 AM / a month ago

Arbeitsstaatssekretärin Griese (SPD) für Überarbeitung von Hartz IV

Berlin (Reuters) - Die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD), plädiert für eine grundlegende Überarbeitung von Hartz IV.

The logo German National Agency for Employment (Agentur fur Arbeit) is seen at the joint German-French job center office in Kehl, Germany, on the French-German border near Strasbourg, November 13, 2014.

Eine Revision in dem Bereich sei richtig, sagte sie am Montag im ZDF. Ob die Initiative letztlich zu einer Abschaffung von Hartz IV führen soll, ließ sie offen. “Das wird die Entwicklung zeigen”, sagte Griese. Sie begrüßte zugleich, dass in der SPD über den Vorschlag eines sogenannten solidarischen Grundeinkommens diskutiert wird. “Die Richtung ist richtig.” Von einem bedingungslosen Grundeinkommen halte sie dagegen nichts.

Das Modell eines solidarischen Grundeinkommens sieht vor, dass Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür eine höhere Leistung erhalten als beim Arbeitslosengeld II. Dafür macht sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stark. Unterstützung kam unter anderem von der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD).

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