July 31, 2019 / 2:56 PM / 25 days ago

Finanzministerium bei Grunderwerbsteuer offen für Nachbesserungen

German Finance Minister Olaf Scholz poses for a portrait during an interview with Reuters in his ministry in Berlin, Germany, June 5, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat sich offen gezeigt für Bedenken der Wirtschaft, dass eine geplante Gesetzesverschärfung börsennotierte Unternehmen allein durch den Aktienhandel zur Zahlung von Grunderwerbsteuer verpflichten könnte.

Ein Sprecher des Ministeriums unterstrich zwar, dass der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zum Ziel habe, die Möglichkeiten zur Umgehung der Grunderwerbsteuer einzuschränken. “Berechtigte Belange von Unternehmen müssen dabei selbstverständlich berücksichtigt werden”, räumte der Sprecher aber ein. Der Gesetzentwurf entspreche dem Vorschlag der Bundesländer. Die fachpolitischen Erörterungen würden nun im Rahmen der Bundestagsberatungen fortgesetzt.

Streitpunkt ist eine für den Jahresanfang 2020 geplante Gesetzesverschärfung, mit der Bund und Länder die Umgehung der Grunderwerbsteuer mit Hilfe sogenannter Share Deals eindämmen wollen. Dabei werden Grundstücke einer Gesellschaft zugeordnet, so dass bei einem Weiterverkauf nur Anteile der Gesellschaft veräußert werden. Während beim Grundstückskauf die je nach Bundesland unterschiedlich hohe Grunderwerbsteuer von 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises fällig wird, bleibt der Verkauf von Gesellschaftsanteilen steuerfrei, solange innerhalb von fünf Jahren nicht mehr als 95 Prozent der Anteile übertragen werden. Die Praxis habe gezeigt, “dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden”, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die damit verbundenen Steuermindereinnahmen seien “von erheblicher Bedeutung”.

Die Bundesregierung will einen Missbrauch dadurch eindämmen, dass beide Schwellenwerte gesenkt werden. Verschont bleiben nur noch Gesellschaften, bei denen weniger als 90 Prozent der Anteile innerhalb von zehn Jahren den Eigentümer wechseln.

Stein des Anstoßes ist vor allem, dass dies nun auch für Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz gelten soll. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt daher: Erwerbe von 90 Prozent der Anteile oder mehr an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren würden Grunderwerbsteuer auslösen.

Nach Berechnungen des Deutschen Aktieninstituts könnte dies dazu führen, dass die größten börsennotierten deutschen Unternehmen im Schnitt alle 1,2 Jahre die Steuer auf ihre inländischen Grundstücke entrichten müssten. Das sei der durchschnittliche Zeitraum, in dem 90 Prozent der Aktien eines Unternehmens den Besitzer wechselten. Diese Spanne reiche bei den meisten Dax-Unternehmen von einem Drittel eines Jahres bis 2,5 Jahre. Beim Chemiekonzern BASF etwa würde der reine Börsenhandel mit BASF-Aktien nach Darstellung des Unternehmens zu einer Grunderwerbsteuer in dreistelliger Millionenhöhe führen. Und diese wäre - gemessen am Aktienumschlag - annähernd jährlich zu entrichten, sagte BASF-Abteilungsleiter Wolfgang Haas der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Der BDI plädiert für eine Ausnahmeregelung: “Mit einer Börsenklausel muss klargestellt werden, dass der reine Aktienerwerb an einer anerkannten Börse - ohne dass ein gezielter Grundstückserwerb verfolgt wird - keine Grunderwerbsteuer auslöst.”

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