May 12, 2020 / 1:18 PM / 18 days ago

Unionsfraktionschef - Keine Grundrente ohne Finanzierungskonzept

Christian Democratic Union (CDU) parliamentary group leader Ralph Brinkhaus speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, March 4, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht derzeit keine Chance für einen Verabschiedung der Grundrente für Geringverdiener im Bundestag.

Es gebe weiter zwei offene Baustellen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor der Unions-Fraktionssitzung in Berlin. Es fehle ein seriöses Finanzkonzept der Grundrente. “Das ist nicht da. Vorher geht das auch nicht in die zweite und dritte Lesung”, sagte Brinkhaus. “Das Prinzip Hoffnung funktioniert nicht.” Es müsse zudem sichergestellt werden, dass wie verabredet eine Bedarfsprüfung stattfinden müsse. Hier hätten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nicht geliefert.

Die Union habe der SPD aber sehr klar gemacht, dass es keinen Automatismus nach der ersten Lesung in dieser Woche geben werde, sagte Brinkhaus. Er wisse, dass einige darauf spekulierten, dass die Grundrente im Notfall auch ohne Bedarfsprüfung kommen werde. “Wer damit rechnet, der hat sich vertan”, unterstrich Brinkhaus.

Die Grundrente soll ab Anfang nächsten Jahres die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken. Heil geht davon aus, dass etwa 1,3 Millionen der rund 21 Millionen Rentner von dem Aufschlag profitieren. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung haben.

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