November 11, 2019 / 9:22 AM / 25 days ago

Heil erwartet trotz ungeklärter Details pünktlichen Start der Grundrente

German Labour Minister Hubertus Heil arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany May 15, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Arbeitsminister Hubertus Heil geht davon aus, dass die Grundrente trotz noch offener Detailfragen und Bedenken in der Union zum Jahresbeginn 2021 kommt.

“Ich habe gesagt, dass es ambitioniert ist, es ist ein großes Vorhaben”, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Aber es sei davon auszugehen, dass der in der großen Koalition gefundene Kompromiss stehe und die Grundrente damit pünktlich zum Jahresbeginn 2021 starten könne.

Auf Arbeitsebene müsse noch geklärt werden, dass es keine “Abbruchkante” gebe - also bestimmte Gruppen einen Anspruch haben, die 35 Jahren gearbeitet haben, andere aber nicht, wenn sie etwas weniger als 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Es sei hier eine “kurze Gleitzone” vorgesehen, Details aber noch offen. Geklärt werden müsse zudem, wie mit Kapitaleinkünften umgegangen werde. Heil ergänzte, der Referentenentwurf seines Ministerium müsse dann entsprechend überarbeitet werden und solle so schnell wie möglich ins Kabinett.

Mit der Grundrente sollen Menschen bessergestellt werden, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Das sind vor allem im Niedriglohnsektor tätige Frauen. Größter Streitpunkt war dabei bis zuletzt, ob der Zuschlag von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig gemacht wird. Die SPD setzte abweichend vom Koalitionsvertrag durch, dass es stattdessen eine “umfassende Einkommensprüfung” auf Grundlage der den Finanzämtern vorliegenden Daten geben soll. Begünstigt werden dürften bis zu 1,5 Millionen Menschen. Es wird mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.

Heil verteidigte die Finanzierung über die seit Jahren angedachte, aber noch nicht eingeführte Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Das werde mindestens eine Milliarde beisteuern, dafür habe er eine feste Zusage des ebenfalls SPD-geführten Finanzministeriums. 400 Millionen Euro kämen zudem aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums, der insgesamt 148 Milliarden umfasse. Das sei solide darstellbar. Kritiker sprechen dagegen von Luftbuchungen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below