May 22, 2019 / 10:01 AM / 3 months ago

Heil - Grundrenten-Reform wird Anfang 2021 in Kraft treten

Elderly women walk past an empty shop in the western German city of Herten September 11, 2012. Picture taken on September 7, 2012. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: BUSINESS EMPLOYMENT SOCIETY)

Berlin (Reuters) - Arbeitsminister Hubertus Heil ist trotz der vehementen Unions-Kritik an seinem Grundrenten-Konzept optimistisch, dass die Reform am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Er setze auf Gespräche mit den Koalitionspartnern CDU und CSU im Sommer über seinen Gesetzentwurf. “Er soll zum ersten Januar 2021 in Kraft treten”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er wies die Kritik der Union an einer unsoliden Finanzierung zurück und beharrte darauf, die Reform ohne eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Ziel ist es laut Ministerium, den Gesetzentwurf im Sommer durch das Kabinett zu bringen und dann möglichst noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren abzuschließen.

Heil wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch vorsehe, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung für alle Rentner von 14,6 auf 14 Prozent zu senken. Zweitens sollten die Leistungen für Arbeitslosen künftig wieder zu 100 und nicht nur wie derzeit nur 80 Prozent auf die Rentenansprüche angerechnet werden, sagte Heil. Sein Finanzierungskonzept sei sehr wohl solide, weil es keine neue Schulden, keinen Griff in die Rentenkasse oder eine Erhöhung der Rentenbeiträge vorsehe. Von der Reform würden besonders Frauen in Ostdeutschland profitieren.

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