September 19, 2019 / 12:00 PM / a month ago

Koalitionskreise - Union und SPD erzielen Annäherung bei Grundrente

Elderly women walk on a sidewalk in the Pius quarter in Ingolstadt, Germany, October 5, 2018. Picture taken October 5, 2018. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Bei der seit Monaten umstrittenen Grundrente für Geringverdiener rückt eine Lösung näher.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten einen Einigungskorridor vereinbart, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Als Kompromiss im Gespräch sei die Festlegung einer Einkommensgrenze, bis zu der die Grundrente gezahlt werde. Damit werde sichergestellt, dass die Zahlungen auf jene beschränkt blieben, die das Geld benötigten. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung werde verzichtet.

Das Arbeitsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Das Ministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass eine hochrangige Arbeitsgruppe aus CDU, CSU und SPD am 27. September zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen werde. Zwischen Heil und Braun habe es ein “konstruktives Vorgespräch” gegeben. Das Ministerium sei zuversichtlich, “dass wir gemeinsam in dieser Arbeitsgruppe zu einem schnellen und guten Kompromiss kommen werden”. Mit Ergebnissen sei in der ersten Sitzung noch nicht zu rechnen. Aus der Koalition hieß es, die Höhe der Einkommensgrenze sei ebenso noch offen wie die Finanzierung.

Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Heils im Frühjahr vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass Geringverdiener ihre Rentenansprüche verdoppeln können. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob auf eine Prüfung der Bedürftigkeit verzichtet wird. Darauf beharrt die SPD, während die Union auf den Koalitionsvertrag verweist, der eine Bedürftigkeitsprüfung ausdrücklich vorsieht.

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