October 23, 2019 / 1:28 PM / in a month

Keine Einigung auf Grundrente vor Thüringen-Wahl

People walk along Friedrichstrasse street which is closed for traffic for two days as a test project, in Berlin, Germany, October 6, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die große Koalition ringt weiter um eine Lösung im Streit über eine Grundrente für Geringverdiener.

Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD hätten sich am Mittwoch bei mehrstündigen Verhandlungen noch nicht auf Details verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Eine Einigung werde nun für ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag kommender Woche ins Auge gefasst.

“Das heutige Treffen der Arbeitsgruppe zur Grundrente verlief konstruktiv und hat gezeigt, dass die Bundesregierung die Einführung einer Grundrente fest im Visier hat”, verlautete aus den Regierungskreisen. “Alle Verhandlungspartner sind sich darüber einig, dass ein so großes sozialpolitisches Vorhaben gründlich abgewogen werden muss. Hier gilt Qualität vor Schnelligkeit.”

Damit gelingt der Koalition vor der Landtagswahl in Thüringen keine Einigung. Wahlkämpfer von CDU und SPD, die in die Verhandlungen eingebunden sind, hatten auf eine Lösung gedrungen, um damit bei der Wahl am Sonntag zu punkten. Die Koalition will die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen. Heil und die SPD wollen dies unabhängig von der Einkommenssituation der Betroffenen machen. Die Union pocht dagegen auf eine Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit.

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