October 28, 2019 / 1:56 PM / 21 days ago

Nach Thüringen-Wahl verhärtet sich CDU-Position bei Grundrente

Germany's Christian Democratic Union (CDU) leader and Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends a news conference in Berlin, Germany October 28, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Nach den großen Verlusten bei der Landtagswahl in Thüringen verhärtet sich in der CDU die Position gegenüber der SPD im Streit über die Grundrente.

Man müsse aufpassen, mit einer Reform nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Das ändere aber nichts an dem gemeinsamen Willen, einen Kompromiss zu finden. Nur zeigten die langwierigen Gespräche mit der SPD, wie kompliziert das Thema sei.

Der baden-württembergische CDU-Vize Thomas Strobl und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnten davor, der SPD in dieser Frage weiter entgegenzukommen. “Ich habe 0,0 Prozent Verständnis dafür, dass in diesem Bereich immer wieder draufgesattelt wird”, sagte Strobl dem Sender Phoenix. “Wir werden das SPD-Konzept sicher nicht übernehmen”, sagte Ziemiak. Vor allem in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring, der zu der koalitionsinternen Arbeitsgruppe Grundrente gehört, forderte dagegen eine schnelle Lösung. Die Wählerwanderung bei Menschen über 60 Jahre von der CDU zur Linkspartei habe gezeigt, wie wichtig vielen Menschen das Thema sei.

Die Koalition will am Donnerstag unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen weiteren Anlauf unternehmen, zu einer Lösung zu kommen. Die Koalition will die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen. Die SPD will dies unabhängig von der Einkommenssituation der Betroffenen machen. Die Union pocht dagegen auf eine Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit und hat Vorbehalte, dass die Regelung Halbtags- und Vollzeitbeschäftigte bei Rentenansprüchen gleichstellen könnte.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below