February 4, 2019 / 1:48 PM / in 5 months

Kanzleramt besteht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

President of the Bundestag Wolfgang Schauble gives a speech during a ceremony at the lower house of parliament Bundestag in the Reichstags building to mark 100 years of women's suffrage in Germany, in Berlin, Germany, January 17, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Das Kanzleramt pocht im Streit über die Ausgestaltung der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung.

“Im Koalitionsvertrag steht, dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung ist”, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. “Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.” Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Pläne für eine steuerfinanzierte Grundrente vorgelegt, die auf eine Bedürftigskeitsprüfung verzichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten soll. Die Finanzierung ist bisher allerdings offen. “Wir warten jetzt erst mal ab, worauf wir uns alle zusammen einigen können, und werden dann die Finanzierung angehen”, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Fietz warnte vor überzogenen Ausgabenwünschen und erinnerte daran, dass wegen des abflauenden Wirtschaftswachstums künftig nicht unbedingt mit sprudelnden Steuereinnahmen zu rechnen sei. “Im Übrigen möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, (...) dass der Bundesfinanzminister nachdrücklich gemahnt hat, die langen Jahre hoher Steuereinnahmen seien nicht als selbstverständlich anzusehen”, sagte sie. Nach Heils Vorstellungen sollen die Rentenansprüche von drei bis vier Millionen Geringverdienern, die 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt soll. Die Union hatte Heils Plänen eine Absage erteilt.

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