January 29, 2020 / 5:56 PM / in a month

Merkel - Sind bei Grundrenten-Entwurf "in der Schlusskurve"

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany January 29, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer raschen Einigung der großen Koalition über die Grundrente.

“Wir biegen in die Schlusskurve ein”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin auf einer Veranstaltung des Sozialverbands VdK. “Dass es die Grundrente geben wird, das ist unbestritten. Wir sind über den Berg”, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es sei wichtig, dass die Regierung im dritten Anlauf zu einer Einigung komme. Die Grundsatzeinigung in der Koalition habe allen Seiten guten Willen abverlangt. Merkel äußerte sich kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.

Die Kanzlerin ging nicht auf den Streit in der Koalition über den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein, den die Unions-Bundestagsfraktion ablehnt. Unions-Politiker werfen Heil Abweichungen vom Koalitions-Kompromiss vom November 2019 vor.

Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass 35 Jahre Beitragszeit die Mindestvoraussetzung für die Grundrente sein soll. Heils Gesetzentwurf sieht nun eine Gleitzone beginnend mit 33 Jahren vor. Die Grundrente für Geringverdiener soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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